Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

19. April 2018 · Medizinrecht

Verfassungsbeschwerde zur Rechtsprechung des 1. Senats des BSG zur sachlich-rechnerischen Richtigkeit

Das Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des 1 Senats des Bundessozialgerichts zur Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit an. (mehr …)

5. April 2018 · Arbeitsrecht · Gesellschaftsrecht

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG)  hat mit Urteil vom 21.09.2017 (Az. 2 AzR 865/16) über die Frage zu entscheiden, ob das Kündigungsschutzgesetz auf die Kündigung eines GmbH-Gesellschafters anwendbar ist. (mehr …)

1. April 2018 · Veranstaltungen

Frühjahrstagung Arge Verwaltungsrecht – Landesgruppe Bayern

Einladung zur Frühjahrstagung 2018 im Bayerischen Verwaltungsgericht München,  Sitzungssaal 5

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9. März 2018 · Medizinrecht · Zivilrecht

Beseitigungsanspruch bei Bewertungen in einem Online-Portal

Der BGH hat mit Urteil vom 04.04.2017 – Az. VI ZR 123/16 entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals für eingestellte Bewertungen als unmittelbarer Störer haftet, wenn er sich diese Äußerungen zu Eigen macht. (mehr …)

5. März 2018 · Haftungsrecht · Versicherungsrecht

Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Schwimmbad – Badbetreiber muss nicht vor Rutschgefahr warnen

Die Kanzlei Graml & Kollegen hat einen Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az. 4 U 1176/17) erstritten, mit welchem zugunsten der Schwimmbadbetreiber klargestellt wurde, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind. Die Klage einer Schwimmbadbesucherin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde abgewiesen. Dieser Beschluss hat breite Öffentlichkeitswirkung erfahren, so wurde u.a. in der Süddeutschen Zeitung vom 01.03.2018, und auch in der Mittelbayerischen Zeitung vom 02.03.2018, hierüber berichtet. (mehr …)

7. Februar 2018 · Veranstaltungen

Veranstaltung „Praxisabgabe 4.0“

Laut Aussagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist das Durchschnittsalter der Ärzte und Psychotherapeuten in der vertragsärztlichen Versorgung in den vergangenen zehn Jahren von 51,4 Jahre (2007) auf 54,0 Jahre (2016) gestiegen. Insbesondere bei den Hausärzten ist der Anteil der über 60-Jährigen mit 33,5 % besonders hoch. Dies zeigt deutlich, dass in den kommenden Jahren ein entsprechender Nachbesetzungsbedarf bestehen wird.

„Welche Chancen bieten neue Kooperationsformen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft?“

Das Interesse der nachfolgenden Medizinergeneration, in der vertragsärztlichen Versorgung freiberuflich tätig zu werden, ist hingegen gesunken. Dies dürfte nicht unerheblich auf gestiegene Erwartungen der Übernehmergeneration an die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben („Work-Life-Balance“ oder gar „Life-Work-Balance“) und den steigenden Anteil von weiblichen Medizinstudentinnen (über 60 %), für die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Anliegen darstellt, zurückzuführen sein.

Die Tätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung und eine Work-Life-Balance müssen sich aber nicht ausschließen. Chancen zur Bewältigung dieser Zukunftsfragen bieten gerade auch die neuen Kooperationsformen der Ärzte, wie z. B. die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren in der Rechtsform der GmbH.

Wir freuen uns, dass wir hierfür zudem den Experten Herrn Dr. med. Wolfgang Sieber, Chefarzt und Ärztlicher Direktor Kreisklinik Wörth / Donau, sowie als Gastgeber unserer Veranstaltung die Commerzbank AG gewinnen konnten.

Diese spannende Runde erwartet Sie am 28.02.2018, 18.00 Uhr im Weinkontor Sinzing, Laberstraße 7a, 93161 Sinzing.

 

Diesen Ablauf dürfen Sie erwarten:

18:00 Uhr  get together

18:30 Uhr  Begrüßung durch Herrn Christof Bräu, Privat- und Unternehmenskundenberater Süd, Leiter Unternehmenskunden, Niderlassung Regensburg der Commerzbank AG

18:35 Uhr  Vorstellung der UNZD-Regionalgruppe Ostbayern

18:45 Uhr  Impulsvortrag Judith Mußelmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, Kanzlei Graml & Kollegen

18:55 Uhr  Expertengespräch zum Thema Praxisabgabe 4.0

19:45 Uhr  Netzwerken bei einem kleinen Imbiss

 

Teilnehmer des Expertengesprächs:

 

Dr. med. Wolfgang Sieber, Chefarzt und  Ärztlicher Direktor Kreisklinik Wörth / Donau

Elisabeth Fränkel, Fränkel + Stoldt Consulting GmbH, Unternehmens- und Finanzberatung

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Judith Mußelmann, Kanzlei Graml & Kollegen

Rechtsanwalt Dr. Georg Graml, Kanzlei Graml & Kollegen

Steuerberaterin Margret Schäfer, Kanzlei Queck Jobst Schäfer

Steuerberater Stefan Neumaier, Kanzlei SN Steuerberatung

Ana Sofia Abeln, SparringsPartner in Veränderung & Management, Mediatorin und Coach

Bernhard Huber, Spezialist für Ärzte & Heilberufe der Commerzbank Regensburg AG

 

Aus organisatorische Gründen dürfen wir Sie um Anmeldung bis zum 15.02.2018 bitten.

 

24. Januar 2018 · Arbeitsrecht · Medizinrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Weitergabe von Patientendaten

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat mit Urteil vom 11.11.2016 – Az.: 12 Sa 22/16 rechtskräftig über die außerordentliche Kündigung zu entscheiden, die der Arbeitgeber, eine radiologische Praxis, aufgrund der unbefugten Weitergabe von Patientendaten gegenüber einer medizinischen Fachangestellten erklärt hatte.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die beklagte Arbeitgeberin beschäftigte im Zeitpunkt der Kündigung 20 Arbeitnehmer. Die Klägerin arbeitete als medizinische Fachangestellte. Im Arbeitsvertrag war folgende Klausel aufgenommen:

„(…) 1. alle Praxisvorgänge sowie die Namen aller Patienten sind geheim zu halten und ihm/ihr überlassene Geschäftsunterlagen bei Ausschieden wieder zurückzugeben. Er ist darüber belehrt, dass die Verletzung der Schweigepflicht strafrechtliche Konsequenzen gem. § 203 StGB nach sich zieht. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“

Die Klägerin war in der Praxis u. a. für die Terminsverwaltung zuständig. Am 22.10.2015 sagte eine Patientin, die der Klägerin als auch der Tochter der Klägerin persönlich bekannt war, einen vereinbarten Untersuchungstermin ab. Die Klägerin rief das elektronisch gespeicherte Terminblatt auf, aus dem sich Name und Adresse der Patientin und auch der zu untersuchende Körperbereich ergab. Die Klägerin fotografierte mit ihrem Smartphone das Terminblatt und leitete das Foto mit Kommentar („mal sehen, was die schon wieder hat…“) an ihre Tochter weiter. Am 09.11.2015 rief der Vater der Patientin in der Praxis an und beschwerte sich, dass die Tochter der Klägerin das WhatsApp-Foto der Klägerin im Sportverein hergezeigt habe.

Der Klägerin wurde fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit ihrer Kündigungsschutzklage. Die Kündigungsschutzklage wurde vom Arbeitsgericht abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung hat das LAG ausgeführt, dass die außerordentliche Kündigung wirksam sei, weil die Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB erfüllt seien. Den Beklagten sei es aufgrund des Verhaltens der Klägerin bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände und beiderseitiger Interessen unzumutbar, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG seien die Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB in zwei Schritten zu prüfen. Zunächst müsse festgestellt werden, ob der Kündigungsgrund „an sich“ geeignet sei, als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung zu gelten. In einem zweiten Schritt sei dann zu prüfen, ob bei der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden kann.

Das Verhalten der Klägerin sei jedenfalls an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, weil die Klägerin eine vorsätzliche Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitsverpflichtung begangen habe. Es stelle grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, wenn medizinische Fachangestellte einer Arztpraxis Patientendaten unbefugt nach außen geben. Die Betreiber medizinischer Einrichtungen haben ein gewichtiges Interesse daran, dass auch das nichtärztliche Personal die ärztliche Schweigepflicht gewährleistet, da dieses Basis für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist.

Eine vorherige Abmahnung war nicht erforderlich, weil der Verstoß der Klägerin so schwerwiegend war, dass die Klägerin erkennen konnte, dass die Arbeitgeberin ein solches Verhalten nicht hinnehmen kann. Der vertrauliche Umgang mit Patientendaten sei für eine Arztpraxis so grundlegen, dass jedem Mitarbeiter klar sein müsse, dass das Arbeitsverhältnis in Frage gestellt werde, wenn Patientendaten unbefugt nach außen gegeben werden.

Fazit: Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut. Ein Verstoß ist für Ärzte nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB sogar strafbar. Als berufsmäßige Gehilfen nach § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB erstreckt sich die Strafbarkeit auch auf das in einer Arztpraxis beschäftigtes Personal.

 

Ansprechpartner:

Judith Mußelmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht

23. Januar 2018 · Arbeitsrecht

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Arbeitsverhältnis

Es besteht akuter Handlungsbedarf für Arbeitgeber aufgrund der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die DS-GVO enthält zwar keine unmittelbaren Regelungen zum  Datenschutz bezüglich Angestellten und Arbeitnehmern. Über Art 88 DS-GVO besteht aber für jeden Mitgliedsstaat die Möglichkeit im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten, eigene Vorgaben zum Datenschutz zu regeln. (mehr …)

16. Januar 2018 · Verwaltungsrecht

Normenkontrolle zur 10. Änderung der Verordnung über Landschaftsschutzgebiet

Mit Urteil vom 27.10.2017 (Az. 14 N 16.768) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet (O. B W) vom 16.07.2015 dem materiellen Recht entspricht und die durch sie getroffene Ausweisung von Tabu- und Ausnahmezonen für Windkraft und die sich daraus ergebende (verschärfte) Verbotsregelung für Windkraftanlagen in den Tabuzonen nicht zu beanstanden sei. (mehr …)

3. Januar 2018 · Medizinrecht

Budgetverhandlungen: Schiedsstellenentscheidung über Mehrleistungsabschlag

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfahlen hatte mit Urteil vom 09.09.2017 (Az. 13 A 1238/16) über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Beklagten im Budgetjahr 2013 über den sog. Mehrleistungsabschlag zu entscheiden. (mehr …)

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