Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

11. Dezember 2017 · Medizinrecht

Anspruch auf Aufwandspauschale bei einer Prüfung vor Rechnungsstellung

Das Sozialgericht Regensburg hatte mit Urteil vom 22.06.2017 (Az. S 2 KR 554/15) über den Anspruch des Krankenhauses auf Bezahlung der Aufwandspauschale zu entscheiden. (mehr …)

7. November 2017 · Medizinrecht

Abrechnungsbetrug durch Laborärzte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Beschluss vom 12.07.2017 (Az. 1 StR 535/16) über die Frage zu entscheiden, ob die Abrechnung der Laborleistungen von in „Außenlaboren“ tätigen Laborärzten, die nicht in „freier Praxis“ tätig gewesen sind, sondern in einen Abhängigkeitsverhältnis standen, als Abrechnungsbetrug nach § 263 Absatz 1 StGB zu werten. (mehr …)

16. Oktober 2017 · Gesellschaftsrecht

Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters

Das OLG München hatte in seinem Beschluss vom 04.07.2017 zu entscheiden, wer berechtigt ist, nach dem Tod eines Gesellschafters einer GbR die Grundbuchberichtigung zu beantragen. (mehr …)

19. September 2017 · Zivilrecht

Verbrauchereigenschaft der BGB-Gesellschaft

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 30.03.2017 – Az. VII ZR 268715 zu entscheiden, ob einer BGB-Gesellschaft (GbR), deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, Verbrauchereigenschaft zukommt. (mehr …)

1. August 2017 · Medizinrecht

Abschreibung für das Wirtschaftsgut vertragsärztliche Zulassung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 21.02.2017 (Az.: VIII R 7/14 R) über die Revision der Gesellschafter einer ehemaligen radiologischen Gemeinschaftspraxis (GP) in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu entscheiden.  Streitgenständlich war die Abschreibungsfähigkeit der Aufwendungen für die vertragsärztliche Zulassung. (mehr …)

13. Juli 2017 · Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverbot eines GmbH-Gesellschafters

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 15.03.2017 – (Az. 14 U 3/14) über die Klage einer GmbH gegen den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Verletzung des Wettbewerbsverbots zu entscheiden. (mehr …)

1. Juli 2017 · Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung nichtig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22.03.2017 (Az.: 10 AZR 448/15) über die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots zu entscheiden.

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20. Juni 2017 · Verwaltungsrecht

Kein Ausschusswechsel während laufender Wahlzeit

Mit Urteil vom 08.03.2017, rechtskräftig seit 13.06.2017, hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RN 3 K 16.1026) entschieden, dass ein wechselseitiger Tausch der Ausschuss-Sitze in kommunalen Gremien während laufender Wahlzeit unzulässig ist. (mehr …)

10. Juni 2017 · Medizinrecht

Vertragsarzt obliegt Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Krankenkasse

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Beschluss vom 16.08.2016 (4 StR 163/16) über die Strafbarkeit eines Vertragsarztes  wegen Untreue nach § 266 StGB zu entscheiden, weil die Ausstellung von Rezepten  für Heilmittel  (§ 32 SGB V) trotz fehlender medizinischer Indikation erfolgte (sog. Luftrezepte).  In dieser Entscheidung bestätigte der BGH, dass dem Vertragsarzt gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse eine Vermögensbetreuungspflicht obliege.

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23. Februar 2017 · Versicherungsrecht

Abtretung des Deckungsanspruchs und Trennungsprinzip

Der 4. Senat des BGH hat sich mit seinem Urteil vom 20.04.2016 ‑ Az.: IV ZR 531/14 erneut mit dem im Haftpflichtprozess geltenden Trennungsprinzip auseinandersetzen müssen. (mehr …)

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