14. Januar 2022 · Aktuelle Entwicklungen NEUE RECHTSLAGE: Der Deutsche Bundestag beschloss am 10. Dezember 2021 das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ (in Kraft getreten am 12. Dezember 2021). Der in diesem Zuge neu geschaffene § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) begründet nun eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“. Hierbei handelt es sich „nur“
[Mehr...] 23. November 2021 · Kanzleinews Rechtsanwalt Dr. Georg Graml wurde in der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Anwaltsvereins Regensburg am 10.11.2021 zum Vorsitzenden gewählt. Rechtsanwältin Kathrin Graml-Hauser bleibt weiterhin Mitglied des Vorstands des Anwaltsvereins Regensburg.
[Mehr...] 1. April 2021 · Verwaltungsrecht In einem Normenkontrollverfahren eines in Bayern ansässigen Einzelhandelsfachgeschäfts für Schuhe hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 31.03.2021 (Az. 20 NE 21.540) festgestellt, dass Schuhgeschäfte als „sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 12. Bayerische Infektionsschutzmittelverordnung anzusehen sind und daher nicht in den Anwendungsbereich der Betriebsuntersagung nach § 12 Abs. 1
[Mehr...] 9. März 2021 · Versicherungsrecht · Zivilrecht Es erging kürzlich eine weitere Entscheidung des LG Regensburg zu geltend gemachten Forderungen eines Wirtshauses aus der Betriebsschließungsversicherung. Zur Betriebsschließungsversicherung finden Sie bereits [hier], [hier] und [hier] Informationen. Mit Urteil vom 01.03.2021 hat das LG Regensburg (Az. 33 O 1061/20) wieder über die Frage zu entschieden, ob ein Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer coronabedingten Schließung
[Mehr...] 8. März 2021 · Verwaltungsrecht Neue Verordnung Am 05.03.2021 wurde die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) im Bayerischen Ministerialblatt 2021 Nr. 171 bekanntgemacht. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 07.03.2021 den Geltungsbereich der inzidenzabhängigen Regelungen bekanntgemacht (BayMBl. 2021 Nr. 173).
[Mehr...] 8. Januar 2021 · Versicherungsrecht · Zivilrecht Nun liegt auch eine Entscheidung des LG Regensburg vor.
[Mehr...] 6. Oktober 2020 · Versicherungsrecht · Zivilrecht Mit Urteil vom 01.10.2020 hat das LG München I (Az. 12 O 5895/20) entschieden, dass ein Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer coronabedingter Schließung des Lokals Leistungen in Millionenhöhe an einen Gastwirt zu leisten hat . Ausgangspunkt Zu der Frage, ob Versicherer für die Betriebsschließungen von Gaststätten und Hotels aus sogenannen Betriebsschließungsversicherungen leisten müssen, sind seit
[Mehr...] 1. Oktober 2020 · Kanzleinews Wir freuen uns Herrn Rechtsanwalt Felix Dirmeier als weiteres festes Mitglied unserer Kanzlei begrüßen zu dürfen. Er vertritt unsere Mandanten insbesondere in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten aber auch im Allgemeinen Zivilrecht sowie im Schadens- und Haftungsrecht.
[Mehr...] 8. Mai 2020 · Verwaltungsrecht Lockerungen Am 05.05.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege nunmehr die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) erlassen und hiermit die ersten einschneidenden Lockerungen der Kontakt-, Ausgangs- und sonstigen Beschränkungen eingeleitet. Die einzelnen Änderungsmaßnahmen können Sie der Verordnung [hier] entnehmen. DieVerordnung tritt größtenteilts am 11. Mai 2020 in Kraft. Die Änderungen der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)
[Mehr...] 28. April 2020 · Verwaltungsrecht Die Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte konnte für einen Einzelhändler mit Ladengeschäft in einem großen Einkaufszentrum in Regensburg erfolgreich die vorläufige Öffnung erwirken.
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