Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

16. Oktober 2017 · Gesellschaftsrecht

Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters

Das OLG München hatte in seinem Beschluss vom 04.07.2017 zu entscheiden, wer berechtigt ist, nach dem Tod eines Gesellschafters einer GbR die Grundbuchberichtigung zu beantragen. (mehr …)

13. Juli 2017 · Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverbot eines GmbH-Gesellschafters

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 15.03.2017 – (Az. 14 U 3/14) über die Klage einer GmbH gegen den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Verletzung des Wettbewerbsverbots zu entscheiden. (mehr …)

27. Oktober 2016 · Gesellschaftsrecht

Abfindungsanspruch richtet sich gegen die Gesellschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2016 (Az. II ZR 74/14) entschieden, dass sich der Abfindungsanspruch eines aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft richtet. Für einen Ausgleichsanspruch gegen die verbleibenden Gesellschafter sei kein Raum. (mehr …)

11. August 2016 · Gesellschaftsrecht

Geschäftsführervergütung in einer GmbH & Co KG.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 114/15) über die Frage zu entscheiden, ob die Gewährung einer Geschäftsführervergütung durch die GmbH & Co. KG an die Geschäftsführer der Komplementär GmbH neben einer Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung der KG auch einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH bedarf. (mehr …)

28. April 2016 · Gesellschaftsrecht

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Kfz-Überlassung – Steuerhinterziehung

Der BGH hatte mit Beschluss vom 09.12.2015 (Az. 1 StR 273/15) über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen – jeweils in Tateinheit mit zwei weiteren Fällen – der Steuerhinterziehung und vier weiteren Fällen der versuchten Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Seine auf Verfahrensbeanstandungen und auf die ausgeführte Sachrüge gestützte Revision hatte lediglich einen Teilerfolg. Die weitergehende Revision wurde verworfen.

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass sämtliche Schuldsprüche, sowohl hinsichtlich der Hinterziehung der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer zugunsten der E-GmbH als auch der die (teils lediglich versuchte) Hinterziehung von Einkommensteuer zugunsten des Angeklagten, durch die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen würden.

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31. März 2016 · Gesellschaftsrecht

Vereinfachte Auseinandersetzung in zweigliedriger GbR

Mit Urteil vom 13.10.2015 (Az. II ZR 214/12) hat der BGH entschieden, dass in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die über kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen verfügt, der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen könne. Eine Auseinandersetzungsbilanz bedürfe es nicht.

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10. Oktober 2015 · Gesellschaftsrecht

Sittenwidrigkeit von Wettbewerbsverboten und Kundenschutzklauseln

Der Bundesgerichthof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015 (Az.: II ZR 369/13) erneut bestätigt, dass Wettbewerbsverbote und Kundenschutzklauseln nichtig sind, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen.

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29. Juni 2015 · Gesellschaftsrecht

Bagatellgrenze für die Nichtanwendbarkeit der „Abfärberegelung“ in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

Der BFH hat mit Urteil vom 17.08.2014 (Az.: VIII R 16/11) eine „Bagatellgrenze“ aufgestellt, die für die Anwendbarkeit der „Abfärberegelung“ in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG maßgeblich ist und insofern auch aus gesellschaftsrechtlicher Sicht von Bedeutung sein kann.

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26. Mai 2015 · Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit von Mehrheitsgesellschafterbeschlüssen aufgrund einer allgemeinen Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag

Der BGH hatte mit Urteil vom 21.10.2014, (Az.: II ZR 84/13) über die Frage zu entschieden, welche Anforderungen an die formelle Legitimation eines Gesellschafterbeschlusses zu stellen sind, der aufgrund einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG) gefasst wurde.

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22. April 2015 · Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit der Einziehung von Gesellschaftsanteilen ohne Stammkapitaländerung

Mit Versäumnisurteil vom 02.12.2014 (Az. II ZR 322 / 13) hat der BGH entschieden, dass der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils nicht deshalb nichtig ist, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern. (mehr …)

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