Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

19. April 2018 · Medizinrecht

Verfassungsbeschwerde zur Rechtsprechung des 1. Senats des BSG zur sachlich-rechnerischen Richtigkeit

Das Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des 1 Senats des Bundessozialgerichts zur Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit an. (mehr …)

9. März 2018 · Medizinrecht · Zivilrecht

Beseitigungsanspruch bei Bewertungen in einem Online-Portal

Der BGH hat mit Urteil vom 04.04.2017 – Az. VI ZR 123/16 entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals für eingestellte Bewertungen als unmittelbarer Störer haftet, wenn er sich diese Äußerungen zu Eigen macht. (mehr …)

24. Januar 2018 · Arbeitsrecht · Medizinrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Weitergabe von Patientendaten

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat mit Urteil vom 11.11.2016 – Az.: 12 Sa 22/16 rechtskräftig über die außerordentliche Kündigung zu entscheiden, die der Arbeitgeber, eine radiologische Praxis, aufgrund der unbefugten Weitergabe von Patientendaten gegenüber einer medizinischen Fachangestellten erklärt hatte.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die beklagte Arbeitgeberin beschäftigte im Zeitpunkt der Kündigung 20 Arbeitnehmer. Die Klägerin arbeitete als medizinische Fachangestellte. Im Arbeitsvertrag war folgende Klausel aufgenommen:

„(…) 1. alle Praxisvorgänge sowie die Namen aller Patienten sind geheim zu halten und ihm/ihr überlassene Geschäftsunterlagen bei Ausschieden wieder zurückzugeben. Er ist darüber belehrt, dass die Verletzung der Schweigepflicht strafrechtliche Konsequenzen gem. § 203 StGB nach sich zieht. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“

Die Klägerin war in der Praxis u. a. für die Terminsverwaltung zuständig. Am 22.10.2015 sagte eine Patientin, die der Klägerin als auch der Tochter der Klägerin persönlich bekannt war, einen vereinbarten Untersuchungstermin ab. Die Klägerin rief das elektronisch gespeicherte Terminblatt auf, aus dem sich Name und Adresse der Patientin und auch der zu untersuchende Körperbereich ergab. Die Klägerin fotografierte mit ihrem Smartphone das Terminblatt und leitete das Foto mit Kommentar („mal sehen, was die schon wieder hat…“) an ihre Tochter weiter. Am 09.11.2015 rief der Vater der Patientin in der Praxis an und beschwerte sich, dass die Tochter der Klägerin das WhatsApp-Foto der Klägerin im Sportverein hergezeigt habe.

Der Klägerin wurde fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit ihrer Kündigungsschutzklage. Die Kündigungsschutzklage wurde vom Arbeitsgericht abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung hat das LAG ausgeführt, dass die außerordentliche Kündigung wirksam sei, weil die Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB erfüllt seien. Den Beklagten sei es aufgrund des Verhaltens der Klägerin bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände und beiderseitiger Interessen unzumutbar, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG seien die Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB in zwei Schritten zu prüfen. Zunächst müsse festgestellt werden, ob der Kündigungsgrund „an sich“ geeignet sei, als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung zu gelten. In einem zweiten Schritt sei dann zu prüfen, ob bei der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden kann.

Das Verhalten der Klägerin sei jedenfalls an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, weil die Klägerin eine vorsätzliche Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitsverpflichtung begangen habe. Es stelle grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, wenn medizinische Fachangestellte einer Arztpraxis Patientendaten unbefugt nach außen geben. Die Betreiber medizinischer Einrichtungen haben ein gewichtiges Interesse daran, dass auch das nichtärztliche Personal die ärztliche Schweigepflicht gewährleistet, da dieses Basis für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist.

Eine vorherige Abmahnung war nicht erforderlich, weil der Verstoß der Klägerin so schwerwiegend war, dass die Klägerin erkennen konnte, dass die Arbeitgeberin ein solches Verhalten nicht hinnehmen kann. Der vertrauliche Umgang mit Patientendaten sei für eine Arztpraxis so grundlegen, dass jedem Mitarbeiter klar sein müsse, dass das Arbeitsverhältnis in Frage gestellt werde, wenn Patientendaten unbefugt nach außen gegeben werden.

Fazit: Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut. Ein Verstoß ist für Ärzte nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB sogar strafbar. Als berufsmäßige Gehilfen nach § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB erstreckt sich die Strafbarkeit auch auf das in einer Arztpraxis beschäftigtes Personal.

 

Ansprechpartner:

Judith Mußelmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht

3. Januar 2018 · Medizinrecht

Budgetverhandlungen: Schiedsstellenentscheidung über Mehrleistungsabschlag

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfahlen hatte mit Urteil vom 09.09.2017 (Az. 13 A 1238/16) über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Beklagten im Budgetjahr 2013 über den sog. Mehrleistungsabschlag zu entscheiden. (mehr …)

11. Dezember 2017 · Medizinrecht

Anspruch auf Aufwandspauschale bei einer Prüfung vor Rechnungsstellung

Das Sozialgericht Regensburg hatte mit Urteil vom 22.06.2017 (Az. S 2 KR 554/15) über den Anspruch des Krankenhauses auf Bezahlung der Aufwandspauschale zu entscheiden. (mehr …)

7. November 2017 · Medizinrecht

Abrechnungsbetrug durch Laborärzte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Beschluss vom 12.07.2017 (Az. 1 StR 535/16) über die Frage zu entscheiden, ob die Abrechnung der Laborleistungen von in „Außenlaboren“ tätigen Laborärzten, die nicht in „freier Praxis“ tätig gewesen sind, sondern in einen Abhängigkeitsverhältnis standen, als Abrechnungsbetrug nach § 263 Absatz 1 StGB zu werten. (mehr …)

1. August 2017 · Medizinrecht

Abschreibung für das Wirtschaftsgut vertragsärztliche Zulassung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 21.02.2017 (Az.: VIII R 7/14 R) über die Revision der Gesellschafter einer ehemaligen radiologischen Gemeinschaftspraxis (GP) in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu entscheiden.  Streitgenständlich war die Abschreibungsfähigkeit der Aufwendungen für die vertragsärztliche Zulassung. (mehr …)

10. Juni 2017 · Medizinrecht

Vertragsarzt obliegt Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Krankenkasse

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Beschluss vom 16.08.2016 (4 StR 163/16) über die Strafbarkeit eines Vertragsarztes  wegen Untreue nach § 266 StGB zu entscheiden, weil die Ausstellung von Rezepten  für Heilmittel  (§ 32 SGB V) trotz fehlender medizinischer Indikation erfolgte (sog. Luftrezepte).  In dieser Entscheidung bestätigte der BGH, dass dem Vertragsarzt gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse eine Vermögensbetreuungspflicht obliege.

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30. November 2016 · Medizinrecht

Berufung auf Nichtigkeit einer Honorarvereinbarung unwirksam

Mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: III ZR 286/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Anwendbarkeit vom § 242 BGB bei formnichtigen Honorarvereinbarungen für eine über das zahnmedizinisch notendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung zu entscheiden.

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26. Oktober 2016 · Medizinrecht

BSG: Keine Aufwanspauschale bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit

Das BSG hat mit Urteilen vom 25.10.2015 (Az.: B 1 KR 22/16 R, B 1 16/16 R, B 1 KR 18/16 R, B 1 19/16 R) entschieden, dass die Krankenhäuser bis einschließlich 31.12.2015 keine Aufwandspauschale beanspruchen können, wenn Gegenstand der Prüfung die Abrechnung der „sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gewesen ist. (mehr …)

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