Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

11. Dezember 2017 · Medizinrecht

Anspruch auf Aufwandspauschale bei einer Prüfung vor Rechnungsstellung

Das Sozialgericht Regensburg hatte mit Urteil vom 22.06.2017 (Az. S 2 KR 554/15) über den Anspruch des Krankenhauses auf Bezahlung der Aufwandspauschale zu entscheiden. (mehr …)

7. November 2017 · Medizinrecht

Abrechnungsbetrug durch Laborärzte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Beschluss vom 12.07.2017 (Az. 1 StR 535/16) über die Frage zu entscheiden, ob die Abrechnung der Laborleistungen von in „Außenlaboren“ tätigen Laborärzten, die nicht in „freier Praxis“ tätig gewesen sind, sondern in einen Abhängigkeitsverhältnis standen, als Abrechnungsbetrug nach § 263 Absatz 1 StGB zu werten. (mehr …)

1. August 2017 · Medizinrecht

Abschreibung für das Wirtschaftsgut vertragsärztliche Zulassung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 21.02.2017 (Az.: VIII R 7/14 R) über die Revision der Gesellschafter einer ehemaligen radiologischen Gemeinschaftspraxis (GP) in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu entscheiden.  Streitgenständlich war die Abschreibungsfähigkeit der Aufwendungen für die vertragsärztliche Zulassung. (mehr …)

10. Juni 2017 · Medizinrecht

Vertragsarzt obliegt Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Krankenkasse

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Beschluss vom 16.08.2016 (4 StR 163/16) über die Strafbarkeit eines Vertragsarztes  wegen Untreue nach § 266 StGB zu entscheiden, weil die Ausstellung von Rezepten  für Heilmittel  (§ 32 SGB V) trotz fehlender medizinischer Indikation erfolgte (sog. Luftrezepte).  In dieser Entscheidung bestätigte der BGH, dass dem Vertragsarzt gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse eine Vermögensbetreuungspflicht obliege.

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30. November 2016 · Medizinrecht

Berufung auf Nichtigkeit einer Honorarvereinbarung unwirksam

Mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: III ZR 286/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Anwendbarkeit vom § 242 BGB bei formnichtigen Honorarvereinbarungen für eine über das zahnmedizinisch notendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung zu entscheiden.

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26. Oktober 2016 · Medizinrecht

BSG: Keine Aufwanspauschale bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit

Das BSG hat mit Urteilen vom 25.10.2015 (Az.: B 1 KR 22/16 R, B 1 16/16 R, B 1 KR 18/16 R, B 1 19/16 R) entschieden, dass die Krankenhäuser bis einschließlich 31.12.2015 keine Aufwandspauschale beanspruchen können, wenn Gegenstand der Prüfung die Abrechnung der „sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gewesen ist. (mehr …)

22. Juli 2016 · Medizinrecht

Aufwandspauschale auch bei sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung

Das LSG Niedersachsen-Bremen setzt sich in den zwei Urteilen vom 26.01.2016 – Az.: L 16/1 Kr 66/14 und vom 17.02.2016 – Az.: L 16/14 KR 208/13  mit dem Anspruch des Krankenhauses auf Bezahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V auseinander.

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19. Juli 2016 · Medizinrecht

3-Jahresfrist für die Nachbesetzung von Arztstellen

Das BSG hat im Urteil vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 21/15 R) in einem obiter dictum klargestellt, dass nach Auffassung des Senats die Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ nur insoweit erfolgen könne, als der Vertragsarzt tatsächlich im MVZ tätig war. Dies bedeute zum einen, dass der Vertragsarzt tatsächlich die Absicht gehabt haben müsse, im MVZ als angestellter Arzt tätig zu sein. Hierfür sei auf eine Tätigkeitsdauer von drei Jahren abzustellen, wobei eine Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um 1/4 Arztstelle im Umfang von einem Jahr unschädlich sei. Bestand ein Tätigkeitsumfang von Beginn an nur im Umfang von einer 3/4 Arztstelle, könne auch nur einer Nachbesetzung der Arztstelle in einen Umfang von 3/4 erfolgen.

Fazit:

Derzeit liegen keine schriftlichen Urteilsgründe, sondern lediglich der kurz gefasste Terminsbericht vor. Aus dem Terminsbericht lässt sich nicht entnehmen, zu welchem Zeitpunkt (Entscheidung des Zulassungsausschusses über die Anstellungsgenehmigung nach Verzicht des Vertragsarztes oder Zeitpunkt der Entscheidung des Zulassungsausschusses über die  Nachbesetzung der Arztstelle) das Kriterium „Absicht des (ehemaligen) Vertragsarztes im MVZ tätig zu werden“ geprüft werden soll und wie zu verfahren ist, wenn der (ehemalige) Vertragsarzt im 3-Jahreszeitraum ausfällt, z. B. weil er verstirbt, berufsunfähig wird oder außerordentlich kündigt / gekündigt wird. Daher sind wir der Auffassung, dass die vom BSG aufgestellten Kriterien durch die Zulassungsgremien frühestens nach Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe angewandt werden dürfen.

Folge der neuen Rechtsprechung des BSG wird aber jedenfalls sein, dass Praxisabgaben noch führzeitiger geplant und vorbereitet werden müssen, als bisher.

 

Ansprechpartner: Christian Herbst, Rechtsanwalt

Judith Mußelmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht

 

1. April 2016 · Medizinrecht

Kein Abrechnungsbetrug bei der Delegation von Speziallaborleistungen

Das Landgericht (LG) Düsseldorf stellte mit Beschluss vom 28.04.2015 klar, dass es für die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage gem. § 153a I StPO schon am erforderlichen hinreichenden Tatverdacht fehle, wenn ein niedergelassener Arzt „privatärztliche Speziallaborleistungen“ der Abschnitte M III GOÄ als eigene abrechnet.

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17. Februar 2016 · Medizinrecht

Rückforderung überhöhter Abrechnung durch Wahlarzt

Der BGH  hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. III ZR 107/15) entschieden, dass ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.1 BGB) wegen überhöhter Rechnungstellung bei wahlärztlichen Leistungen grundsätzlich gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen ist, wenn dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zusteht, sondern das Krankenhaus das Liquidationsrecht selbst ausübt. (mehr …)

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