Aktuelles

26. Oktober 2016 · Medizinrecht

BSG: Keine Aufwanspauschale bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit

Das BSG hat mit Urteilen vom 25.10.2015 (Az.: B 1 KR 22/16 R, B 1 16/16 R, B 1 KR 18/16 R, B 1 19/16 R) entschieden, dass die Krankenhäuser bis einschließlich 31.12.2015 keine Aufwandspauschale beanspruchen können, wenn Gegenstand der Prüfung die Abrechnung der „sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gewesen ist. [Mehr...]
14. Oktober 2016 · Veranstaltungen

Herbsttagung Arge Verwaltungsrecht

Die  Herbsttagung der Arge Verwaltungsrecht 2016 findert am Dienstag, 8. November 2016, 19.00 Uhr s. t.  im Bayerischen Verwaltungsgericht München, Sitzungssaal 5 statt. [Mehr...]
5. Oktober 2016 · Veranstaltungen

Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte unterstützt Jurastudenten beim Moot Court

Der „Moot Court“ ist ein Wettbewerb für Jurastudenten unterschiedlicher Fakultäten. Anhand eines fiktiven Falles wird ein Gerichtsverfahren simuliert. Die Studenten sollen als Interessenvertreter eine Klageschrift entwerfen und eine Klageerwiderung anfertigen. Nach dem Einreichen der Schriftsätze findet eine mündliche Verhandlung statt, in der die Teams als Kläger- und Beklagtenvertreter vor einem fiktiven Gericht gegeneinander antreten. Beim [Mehr...]
27. September 2016 · Versicherungsrecht

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Mit Urteil vom 14.01.2016 (Az.: I ZR 107/14) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu entscheiden, ob die Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler als unerlaubte Rechtsdienstleitung zu qualifizieren ist. [Mehr...]
29. August 2016 · Haftungsrecht

Kein Schadensersatz für einfaches Foul

Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 12.05.2016 (Az.: 21 O 1268/15) über eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung zu entschieden, für eine Verletzung, die sich die Klägerin bei einem Beachvolleyballspiel zugezogen hat. [Mehr...]
11. August 2016 · Gesellschaftsrecht

Geschäftsführervergütung in einer GmbH & Co KG.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 114/15) über die Frage zu entscheiden, ob die Gewährung einer Geschäftsführervergütung durch die GmbH & Co. KG an die Geschäftsführer der Komplementär GmbH neben einer Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung der KG auch einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH bedarf. [Mehr...]
22. Juli 2016 · Medizinrecht

Aufwandspauschale auch bei sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung

Das LSG Niedersachsen-Bremen setzt sich in den zwei Urteilen vom 26.01.2016 – Az.: L 16/1 Kr 66/14 und vom 17.02.2016 – Az.: L 16/14 KR 208/13  mit dem Anspruch des Krankenhauses auf Bezahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V auseinander. [Mehr...]
19. Juli 2016 · Medizinrecht

3-Jahresfrist für die Nachbesetzung von Arztstellen

Das BSG hat im Urteil vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 21/15 R) in einem obiter dictum klargestellt, dass nach Auffassung des Senats die Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ nur insoweit erfolgen könne, als der Vertragsarzt tatsächlich im MVZ tätig war. Dies bedeute zum einen, dass der Vertragsarzt tatsächlich die Absicht gehabt haben müsse, [Mehr...]
13. Juli 2016 · Haftungsrecht

Verkehrssicherungspflicht für Parkplatz im Skigebiet

Mit  rechtskräftigem Urteil vom 03.05.2016, Az. 1 O 36/16 (3) entschied das LG Regensburg über Anforderungen und Umfang von kommunalen Verkehrssicherungspflichten bezüglich Winterdienstmaßnahmen auf Parkplätzen in einem Skigebiet. [Mehr...]
1. Juli 2016 · Zivilrecht

Nur Polizei darf „Polizei“ heißen

Mit Urteil vom 20.05.2016 (Az: 12 U 126/15) entschied das OLG Hamm, dass der Landesbehörde Rechte des Namensschutzes gem. §§ 12, 1004 BGB zustehen. [Mehr...]