Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

9. Mai 2016 · Architektenrecht

Nichtigkeit einer „Ohne-Rechnung-Abrede“

Das OLG Stuttgart mit Urteil vom 10.11.2015 (Az. 10 U 14/15) über die mögliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten, einen Architekten, wegen mangelhafter Erfüllung des Architektenvertrags zu entscheiden. (mehr …)

28. April 2016 · Gesellschaftsrecht

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Kfz-Überlassung – Steuerhinterziehung

Der BGH hatte mit Beschluss vom 09.12.2015 (Az. 1 StR 273/15) über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen – jeweils in Tateinheit mit zwei weiteren Fällen – der Steuerhinterziehung und vier weiteren Fällen der versuchten Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Seine auf Verfahrensbeanstandungen und auf die ausgeführte Sachrüge gestützte Revision hatte lediglich einen Teilerfolg. Die weitergehende Revision wurde verworfen.

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass sämtliche Schuldsprüche, sowohl hinsichtlich der Hinterziehung der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer zugunsten der E-GmbH als auch der die (teils lediglich versuchte) Hinterziehung von Einkommensteuer zugunsten des Angeklagten, durch die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen würden.

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22. April 2016 · Haftungsrecht

Verkehrssicherungspflicht bei rundumverglastem Raum

Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Hinweisbeschluss vom 13.08.2015 (Az. I 9 U 139/15) über die Erfolgsaussichten der Berufung der Klägerin gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Essen zu entscheiden. Das Landgericht Essen hatte die Klage der Klägerin abgewiesen, mit welcher diese Schadensatz und Schmerzensgeld von der Beklagten wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung verlangte.

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14. April 2016 · Mietrecht

Vermietung der Wohnung an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 03.02.2015 (Az.: 67 T 29/15) entschieden, dass die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen die fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt. (mehr …)

1. April 2016 · Medizinrecht

Kein Abrechnungsbetrug bei der Delegation von Speziallaborleistungen

Das Landgericht (LG) Düsseldorf stellte mit Beschluss vom 28.04.2015 klar, dass es für die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage gem. § 153a I StPO schon am erforderlichen hinreichenden Tatverdacht fehle, wenn ein niedergelassener Arzt „privatärztliche Speziallaborleistungen“ der Abschnitte M III GOÄ als eigene abrechnet.

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31. März 2016 · Gesellschaftsrecht

Vereinfachte Auseinandersetzung in zweigliedriger GbR

Mit Urteil vom 13.10.2015 (Az. II ZR 214/12) hat der BGH entschieden, dass in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die über kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen verfügt, der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen könne. Eine Auseinandersetzungsbilanz bedürfe es nicht.

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29. März 2016 · Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltung nach einer Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17.11.2015 (Az. 9 AZR 179/15) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet wird, in diesem Jahr nach § 4 BurlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben kann.

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23. März 2016 · Haftungsrecht

Hemmung der Verjährung bei fehlerhafter Anlageberatung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.06.2015 (Az. III ZR 303/14) entschieden, dass die Verjährungshemmung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen der Anlageberatung  oder  des Anlagevermittlungsgesprächs durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen eintritt, die in dem Antrag nicht konkret aufgeführt sind.

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27. Februar 2016 · Verwaltungsrecht

Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) dürfen die Meldebehörden zu bestimmten Zwecken personenbezogene Daten aus dem Melderegister weitergeben. Der Betroffene hat jedoch in den nachfolgend genannten Fällen das Recht, dem zu widersprechen. Die Daten dürfen dann von den Meldebehörden nicht übermittelt werden.

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26. Februar 2016 · Verkehrsrecht

Unterlassungsanspruch gegen Falschparker

Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2015 (Az. V ZR 160/14) ent­schieden, dass dem Parkplatzbetreiber ein Unterlassungsanspruch gegen den Halter ei­nes Fahrzeugs zustehe, wenn dieser sein Fahrzeug verbotswidrig ohne Zahlung einer entsprechenden Parkgebühr oder das Auslegen eines Parkscheins auf dessen Parkplatz abstelle. (mehr …)