20. Juni 2017 · Verwaltungsrecht Mit Urteil vom 08.03.2017, rechtskräftig seit 13.06.2017, hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RN 3 K 16.1026) entschieden, dass ein wechselseitiger Tausch der Ausschuss-Sitze in kommunalen Gremien während laufender Wahlzeit unzulässig ist.
[Mehr...] 10. Juni 2017 · Medizinrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Beschluss vom 16.08.2016 (4 StR 163/16) über die Strafbarkeit eines Vertragsarztes wegen Untreue nach § 266 StGB zu entscheiden, weil die Ausstellung von Rezepten für Heilmittel (§ 32 SGB V) trotz fehlender medizinischer Indikation erfolgte (sog. Luftrezepte). In dieser Entscheidung bestätigte der BGH, dass dem Vertragsarzt gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse
[Mehr...] 23. Februar 2017 · Versicherungsrecht Der 4. Senat des BGH hat sich mit seinem Urteil vom 20.04.2016 ‑ Az.: IV ZR 531/14 erneut mit dem im Haftpflichtprozess geltenden Trennungsprinzip auseinandersetzen müssen.
[Mehr...] 10. Januar 2017 · Mietrecht Mit Urteil vom 10.05.2016 – Az.: VIII ZR 214/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Rechtsfolgen einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung zu entscheiden.
[Mehr...] 30. November 2016 · Medizinrecht Mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: III ZR 286/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Anwendbarkeit vom § 242 BGB bei formnichtigen Honorarvereinbarungen für eine über das zahnmedizinisch notendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung zu entscheiden.
[Mehr...] 27. Oktober 2016 · Gesellschaftsrecht Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2016 (Az. II ZR 74/14) entschieden, dass sich der Abfindungsanspruch eines aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft richtet. Für einen Ausgleichsanspruch gegen die verbleibenden Gesellschafter sei kein Raum.
[Mehr...] 26. Oktober 2016 · Medizinrecht Das BSG hat mit Urteilen vom 25.10.2015 (Az.: B 1 KR 22/16 R, B 1 16/16 R, B 1 KR 18/16 R, B 1 19/16 R) entschieden, dass die Krankenhäuser bis einschließlich 31.12.2015 keine Aufwandspauschale beanspruchen können, wenn Gegenstand der Prüfung die Abrechnung der „sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gewesen ist.
[Mehr...] 14. Oktober 2016 · Veranstaltungen Die Herbsttagung der Arge Verwaltungsrecht 2016 findert am Dienstag, 8. November 2016, 19.00 Uhr s. t. im Bayerischen Verwaltungsgericht München, Sitzungssaal 5 statt.
[Mehr...] 5. Oktober 2016 · Veranstaltungen Der „Moot Court“ ist ein Wettbewerb für Jurastudenten unterschiedlicher Fakultäten. Anhand eines fiktiven Falles wird ein Gerichtsverfahren simuliert. Die Studenten sollen als Interessenvertreter eine Klageschrift entwerfen und eine Klageerwiderung anfertigen. Nach dem Einreichen der Schriftsätze findet eine mündliche Verhandlung statt, in der die Teams als Kläger- und Beklagtenvertreter vor einem fiktiven Gericht gegeneinander antreten. Beim
[Mehr...] 27. September 2016 · Versicherungsrecht Mit Urteil vom 14.01.2016 (Az.: I ZR 107/14) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu entscheiden, ob die Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler als unerlaubte Rechtsdienstleitung zu qualifizieren ist.
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