29. August 2016 · Haftungsrecht Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 12.05.2016 (Az.: 21 O 1268/15) über eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung zu entschieden, für eine Verletzung, die sich die Klägerin bei einem Beachvolleyballspiel zugezogen hat.
[Mehr...] 11. August 2016 · Gesellschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 114/15) über die Frage zu entscheiden, ob die Gewährung einer Geschäftsführervergütung durch die GmbH & Co. KG an die Geschäftsführer der Komplementär GmbH neben einer Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung der KG auch einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH bedarf.
[Mehr...] 22. Juli 2016 · Medizinrecht Das LSG Niedersachsen-Bremen setzt sich in den zwei Urteilen vom 26.01.2016 – Az.: L 16/1 Kr 66/14 und vom 17.02.2016 – Az.: L 16/14 KR 208/13 mit dem Anspruch des Krankenhauses auf Bezahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V auseinander.
[Mehr...] 19. Juli 2016 · Medizinrecht Das BSG hat im Urteil vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 21/15 R) in einem obiter dictum klargestellt, dass nach Auffassung des Senats die Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ nur insoweit erfolgen könne, als der Vertragsarzt tatsächlich im MVZ tätig war. Dies bedeute zum einen, dass der Vertragsarzt tatsächlich die Absicht gehabt haben müsse,
[Mehr...] 13. Juli 2016 · Haftungsrecht Mit rechtskräftigem Urteil vom 03.05.2016, Az. 1 O 36/16 (3) entschied das LG Regensburg über Anforderungen und Umfang von kommunalen Verkehrssicherungspflichten bezüglich Winterdienstmaßnahmen auf Parkplätzen in einem Skigebiet.
[Mehr...] 1. Juli 2016 · Zivilrecht Mit Urteil vom 20.05.2016 (Az: 12 U 126/15) entschied das OLG Hamm, dass der Landesbehörde Rechte des Namensschutzes gem. §§ 12, 1004 BGB zustehen.
[Mehr...] 19. Mai 2016 · Haftungsrecht Das OLG Koblenz hat mit Hinweisbeschluss vom 17.07.2015 (Az.: 3 U 382/15) die Berufung des Klägers zurückgewiesen, mit welcher dieser seine Klage gegen den Beklagten auf Feststellung der materiellen und immateriellen Schadensersatzverpflichtung sowie die Zahlung auf Schmerzensgeld wegen einer Verletzung in einem Fußballspiel weiterverfolgt.
[Mehr...] 9. Mai 2016 · Architektenrecht Das OLG Stuttgart mit Urteil vom 10.11.2015 (Az. 10 U 14/15) über die mögliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten, einen Architekten, wegen mangelhafter Erfüllung des Architektenvertrags zu entscheiden.
[Mehr...] 28. April 2016 · Gesellschaftsrecht Der BGH hatte mit Beschluss vom 09.12.2015 (Az. 1 StR 273/15) über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen – jeweils in Tateinheit mit zwei weiteren Fällen – der Steuerhinterziehung und vier weiteren Fällen der versuchten Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Seine auf Verfahrensbeanstandungen und auf die ausgeführte Sachrüge
[Mehr...] 22. April 2016 · Haftungsrecht Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Hinweisbeschluss vom 13.08.2015 (Az. I 9 U 139/15) über die Erfolgsaussichten der Berufung der Klägerin gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Essen zu entscheiden. Das Landgericht Essen hatte die Klage der Klägerin abgewiesen, mit welcher diese Schadensatz und Schmerzensgeld von der Beklagten wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung verlangte.
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