14. April 2016 · Mietrecht Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 03.02.2015 (Az.: 67 T 29/15) entschieden, dass die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen die fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt.
[Mehr...] 1. April 2016 · Medizinrecht Das Landgericht (LG) Düsseldorf stellte mit Beschluss vom 28.04.2015 klar, dass es für die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage gem. § 153a I StPO schon am erforderlichen hinreichenden Tatverdacht fehle, wenn ein niedergelassener Arzt „privatärztliche Speziallaborleistungen“ der Abschnitte M III GOÄ als eigene abrechnet.
[Mehr...] 31. März 2016 · Gesellschaftsrecht Mit Urteil vom 13.10.2015 (Az. II ZR 214/12) hat der BGH entschieden, dass in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die über kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen verfügt, der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen könne. Eine Auseinandersetzungsbilanz bedürfe es nicht.
[Mehr...] 29. März 2016 · Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17.11.2015 (Az. 9 AZR 179/15) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet wird, in diesem Jahr nach § 4 BurlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben kann.
[Mehr...] 23. März 2016 · Haftungsrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.06.2015 (Az. III ZR 303/14) entschieden, dass die Verjährungshemmung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen der Anlageberatung oder des Anlagevermittlungsgesprächs durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen eintritt, die in dem Antrag nicht konkret
[Mehr...] 27. Februar 2016 · Verwaltungsrecht Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) dürfen die Meldebehörden zu bestimmten Zwecken personenbezogene Daten aus dem Melderegister weitergeben. Der Betroffene hat jedoch in den nachfolgend genannten Fällen das Recht, dem zu widersprechen. Die Daten dürfen dann von den Meldebehörden nicht übermittelt werden.
[Mehr...] 26. Februar 2016 · Verkehrsrecht Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2015 (Az. V ZR 160/14) entschieden, dass dem Parkplatzbetreiber ein Unterlassungsanspruch gegen den Halter eines Fahrzeugs zustehe, wenn dieser sein Fahrzeug verbotswidrig ohne Zahlung einer entsprechenden Parkgebühr oder das Auslegen eines Parkscheins auf dessen Parkplatz abstelle.
[Mehr...] 23. Februar 2016 · Leasingrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az.: VIII ZR 119/14) entschieden, dass die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten gegen den Leasingnehmer während eines Gewährleistungsprozesses des Leasingnehmers mit dem Lieferanten gehemmt sei.
[Mehr...] 19. Februar 2016 · Mietrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.01.2016 (Az. VIII ZR 93/15) entschieden, dass es zur Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung (Nebenkostenabrechnung) hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“ eines mehrere Gebäude umfassenden Wohnkomplexes genüge, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit (das einzelne Gebäude) umlegt.
[Mehr...] 17. Februar 2016 · Medizinrecht Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. III ZR 107/15) entschieden, dass ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.1 BGB) wegen überhöhter Rechnungstellung bei wahlärztlichen Leistungen grundsätzlich gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen ist, wenn dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zusteht, sondern das Krankenhaus das Liquidationsrecht selbst ausübt.
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