24. Oktober 2019 · Haftungsrecht · Medizinrecht · Zivilrecht Am 21.11.2019 hält Frau RAin Graml-Hauser von der Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte im Auftrag der Katholische Akademie für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen in Bayern e.V. in Regensburg das jährliche Seminar „Recht aktuell für Führungsverantwortliche“ Im Rahmen der Vortragstätigkeiten der Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte werden an dieser Stelle den interessierten Führungsverantwortlichen im Gesundheits-,
[Mehr...] 19. Juli 2018 · Medizinrecht Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 29.11.2017 (Az. B 6 KR 31/16 R) über die Anforderungen an eine freiberufliche Tätigekeit der Ärtze in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) entschieden, dass in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird.
[Mehr...] 19. April 2018 · Medizinrecht Das Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des 1 Senats des Bundessozialgerichts zur Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit an.
[Mehr...] 9. März 2018 · Medizinrecht · Zivilrecht Der BGH hat mit Urteil vom 04.04.2017 – Az. VI ZR 123/16 entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals für eingestellte Bewertungen als unmittelbarer Störer haftet, wenn er sich diese Äußerungen zu Eigen macht.
[Mehr...] 24. Januar 2018 · Arbeitsrecht · Medizinrecht Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat mit Urteil vom 11.11.2016 – Az.: 12 Sa 22/16 rechtskräftig über die außerordentliche Kündigung zu entscheiden, die der Arbeitgeber, eine radiologische Praxis, aufgrund der unbefugten Weitergabe von Patientendaten gegenüber einer medizinischen Fachangestellten erklärt hatte.
[Mehr...] 3. Januar 2018 · Medizinrecht Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfahlen hatte mit Urteil vom 09.09.2017 (Az. 13 A 1238/16) über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Beklagten im Budgetjahr 2013 über den sog. Mehrleistungsabschlag zu entscheiden.
[Mehr...] 11. Dezember 2017 · Medizinrecht Das Sozialgericht Regensburg hatte mit Urteil vom 22.06.2017 (Az. S 2 KR 554/15) über den Anspruch des Krankenhauses auf Bezahlung der Aufwandspauschale zu entscheiden.
[Mehr...] 7. November 2017 · Medizinrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Beschluss vom 12.07.2017 (Az. 1 StR 535/16) über die Frage zu entscheiden, ob die Abrechnung der Laborleistungen von in „Außenlaboren“ tätigen Laborärzten, die nicht in „freier Praxis“ tätig gewesen sind, sondern in einen Abhängigkeitsverhältnis standen, als Abrechnungsbetrug nach § 263 Absatz 1 StGB zu werten.
[Mehr...] 1. August 2017 · Medizinrecht Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 21.02.2017 (Az.: VIII R 7/14 R) über die Revision der Gesellschafter einer ehemaligen radiologischen Gemeinschaftspraxis (GP) in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu entscheiden. Streitgenständlich war die Abschreibungsfähigkeit der Aufwendungen für die vertragsärztliche Zulassung.
[Mehr...] 10. Juni 2017 · Medizinrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Beschluss vom 16.08.2016 (4 StR 163/16) über die Strafbarkeit eines Vertragsarztes wegen Untreue nach § 266 StGB zu entscheiden, weil die Ausstellung von Rezepten für Heilmittel (§ 32 SGB V) trotz fehlender medizinischer Indikation erfolgte (sog. Luftrezepte). In dieser Entscheidung bestätigte der BGH, dass dem Vertragsarzt gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse
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