Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

19. März 2020 · Arbeitsrecht · Verwaltungsrecht

Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Aus aktuellem Anlass

1.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermächtigt Behörden, die „Absonderung“, d. h. Quarantäne, auszusprechen.

Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die durch behördliche Anordnung in Quarantäne genommen werden, und hierdurch einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine staatliche Entschädigung in Geld (§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG).

Eine Entschädigungspflicht besteht indessen nur, soweit der Betroffene während der Quarantäne nicht krank ist.

Hierzu wird bei Antragstellung der Nachweis verlangt, dass während der Zeit der Absonderung keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (z. B. durch eine Bescheinigung der Krankenkasse).

2.

Die Entschädigung wird für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls gewährt, vom Beginn der siebenten Woche an in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherung maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Nettoarbeitsentgelt).

Dies gilt für die Berechnung des Verdienstausfalls bei Selbstständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

3.

Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne ruht, erhalten neben dem Verdienstausfall auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiter laufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben im angemessen Umfang.

4.

Der Arbeitgeber zahlt in den ersten sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde an die Mitarbeiter aus. Er hat gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch.

5.

Selbstständige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Bezirksregierung.

6.

Die Entschädigungsanträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde zu stellen.

 

Für eventuelle Rückfragen stehen Ihnen Herr RA Dr. Klaus-R. Luckow, Herr RA René Hempel sowie Herr RA Daniel Schulz jederzeit gerne zur Verfügung.

(L)

3. September 2019 · Datenschutz · IT-Recht · Verwaltungsrecht

Ferienwohnungen (Airbnb) und Zweckentfremdung

BayVGH lässt Berufung des Diensteanbieters gegen den Auskunftsbescheid einer Gemeinde „wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit“ zu und regt die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheids an.

(mehr …)

27. Mai 2019 · Veranstaltungen · Verwaltungsrecht

ARGE VerwR – Frühjahrstagung 2019

Einladung zur Frühjahrstagung 2019

Die Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im DAV (Landesgruppe Bayern) lädt alle herzlich zu ihrer Frühjahrstagung 2019 ein, am

Dienstag, 04.06.2019, 19:00 Uhr s.t.
im Bayerischen Verwaltungsgericht München, Sitzungssaal 5.

(mehr …)

27. Februar 2019 · Veranstaltungen · Verwaltungsrecht

Deutscher Anwaltstag 2019

Im Rahmen einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltsverein (Landesgruppe Bayern) auf dem Deutschen Anwaltstag 2019 in Leipzig wird Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts am Freitag, dem 17.05.2019, 13:45 Uhr zum Thema

„Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen“

referieren und hierbei u.a. folgenden Fragen nachgehen:

(mehr …)

18. Dezember 2018 · Internes · Verwaltungsrecht · Zivilrecht

In eigener Sache: Begrüßung Rechtsanwältin Hanna Straub

Wir freuen uns Frau Rechtsanwältin Hanna Straub als weiteres festes Mitglied unserer Kanzlei begrüßen zu dürfen. Frau Rechtsanwältin Hanna Straub war als Rechtsreferendarin bereits seit dem Jahr 2016 bei uns in der Kanzlei tätig und führt ihre Tätigkeit nunmehr seit 2018 als zugelassene Rechtsanwältin fort. Sie vertritt unsere Mandanten insbesondere in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten aber auch im Allgemeinen Zivilrecht und im Schadens- und Haftungsrecht.

2. Oktober 2018 · Veranstaltungen · Verwaltungsrecht

Herbsttagung Arge Verwaltungsrecht

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (Landesgruppe Bayern) unter Vorsitz von Rechtsanwalt Dr. Klaus-Richard Luckow referieren im Rahmen der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft am

Dienstag, den 20. November 2018 um 19.00 Uhr s. t.

Herr Landespolizeipräsident Prof. Dr. jur. Wilhelm Schmidbauer

und

Herr RiLG Dr. jur. Markus Löffelmann 

zum Thema

(Neues) Polizei- und Sicherheitsrecht.

Prof. Dr. Schmidbauer ist Lehrbeauftragter an der Universität Regensburg und wird in seinem Impulsreferat aktuelle Themen aus dem Polizei- und Sicherheits­recht aufbereiten, nicht zuletzt natürlich das neue PAG, das er gemeinsam mit Prof. Dr. Udo Steiner im Beck-Verlag kommentiert. Dr. Löffelmann ist Richter am Landgericht München I und Lehrbeauftragter an der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwal­tung (Fachbereich Nachrichtendienste); er war bei beiden Änderungsgesetzen Sachver­ständiger in der Anhörung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, in Heft 5 der BayVBl. 2018 äußerte er „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ an den damali­gen Änderungen. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion, die der

  1. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, RA Dr. Klaus-Richard Luckow,

leitet; er wird auch zu Beginn kurz in die Veranstaltung einfuhren.

Im Anschluss (ab etwa 21.00 Uhr) hat die Arbeitsgemeinschaft wie gewohnt zu einem kleinen Imbiss eingeladen, der wie immer auch dem persönlichen Gespräch Gelegenheit geben soll.

Ansprechpartner:

Dr. Klaus-Richard Luckow, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

1. April 2018 · Veranstaltungen · Verwaltungsrecht

Frühjahrstagung Arge Verwaltungsrecht – Landesgruppe Bayern

Einladung zur Frühjahrstagung 2018 im Bayerischen Verwaltungsgericht München,  Sitzungssaal 5

(mehr …)

16. Januar 2018 · Verwaltungsrecht

Normenkontrolle zur 10. Änderung der Verordnung über Landschaftsschutzgebiet

Mit Urteil vom 27.10.2017 (Az. 14 N 16.768) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet (O. B W) vom 16.07.2015 dem materiellen Recht entspricht und die durch sie getroffene Ausweisung von Tabu- und Ausnahmezonen für Windkraft und die sich daraus ergebende (verschärfte) Verbotsregelung für Windkraftanlagen in den Tabuzonen nicht zu beanstanden sei. (mehr …)

20. Juni 2017 · Verwaltungsrecht

Kein Ausschusswechsel während laufender Wahlzeit

Mit Urteil vom 08.03.2017, rechtskräftig seit 13.06.2017, hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RN 3 K 16.1026) entschieden, dass ein wechselseitiger Tausch der Ausschuss-Sitze in kommunalen Gremien während laufender Wahlzeit unzulässig ist. (mehr …)

27. Februar 2016 · Verwaltungsrecht

Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) dürfen die Meldebehörden zu bestimmten Zwecken personenbezogene Daten aus dem Melderegister weitergeben. Der Betroffene hat jedoch in den nachfolgend genannten Fällen das Recht, dem zu widersprechen. Die Daten dürfen dann von den Meldebehörden nicht übermittelt werden.

(mehr …)