Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

1. April 2021 · Verwaltungsrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Schuhgeschäfte sind für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte

In einem Normenkontrollverfahren eines in Bayern ansässigen Einzelhandelsfachgeschäfts für Schuhe hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 31.03.2021 (Az. 20 NE 21.540) festgestellt, dass Schuhgeschäfte als „sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 12. Bayerische Infektionsschutzmittelverordnung anzusehen sind und daher nicht in den Anwendungsbereich der Betriebsuntersagung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV fallen.

Wenn der Verordnungsgeber auch Buchhandlungen das für eine „Unverzichtbarkeit“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 12. BayIfSMV erforderliche Gewicht zumesse und gleichzeitig an der Auffangklausel zu Gunsten „sonstige(r) für die tägliche Versorgung verzichtbare(r) Ladengeschäfte“ festhalte, müsse ein entsprechendes Gewicht selbst bei strenger Auslegung des Merkmals auch bei Schuhgeschäften vorliegen.

Die Versorgung mit (passenden) Schuhen diene einem Grundbedürfnis. Die Versorgung mit Schuhen sei nicht nur Voraussetzung für die Ausübung zahlreicher beruflicher Tätigkeiten, sondern im Regelfall auch für die der Gesunderhaltung dienenden Bewegung und Sportausübung im Freien sowie – insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, deren Wachstum noch nicht abgeschlossen ist und bei denen sich demzufolge ein entsprechender Bedarf sehr kurzfristig und dringend stellen kann – für eine gesunde Entwicklung und Erhaltung des Bewegungsapparats.

Weil der Verordnungsgeber zudem durch die ausdrücklich geregelten Ausnahmen zu Gunsten von „Babyfachmärkten“ und gesundheitsbezogenen Ladengeschäften (Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker und Hörgeräteakustiker) selbst signalisiere, dass er kinder- und (im weitesten Sinne) gesundheitsbezogenen Bedürfnissen ein gesteigertes Gewicht zumesse, sei nicht erkennbar, warum ein solches Gewicht nicht zumindest zu einem nicht unerheblichen Teil auch den Schuhgeschäften zukommen solle.

Aufgrund dieser Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gelten für Schuhgeschäfte lediglich die Schutz- und Hygienebeschränkungen, die auch z. B. für den Lebensmittelhandel gelten.

Auf Inzidenzwerte kommt es für den Betrieb von Schuhgeschäften aufgrund der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht mehr an.

 

Für weitere Rückfragen steht Ihnen Herr RA Dr. Luckow gerne zur Verfügung.

(DS)

8. März 2021 · Verwaltungsrecht

12. BayIfSMV (ab 08.03.2021) für nicht unverzichtbaren Einzelhandel

Neue Verordnung

Am 05.03.2021 wurde die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) im Bayerischen  Ministerialblatt 2021 Nr. 171 bekanntgemacht. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 07.03.2021 den Geltungsbereich der inzidenzabhängigen Regelungen bekanntgemacht (BayMBl. 2021 Nr. 173).

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8. Mai 2020 · Verwaltungsrecht

4. BayIfSMV – Was ab 11.05.2020 wieder erlaubt ist

Lockerungen

Am 05.05.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege nunmehr die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) erlassen und hiermit die ersten einschneidenden Lockerungen der Kontakt-, Ausgangs- und sonstigen Beschränkungen eingeleitet.

Die einzelnen Änderungsmaßnahmen können Sie der Verordnung [hier] entnehmen.

DieVerordnung tritt größtenteilts am 11. Mai 2020 in Kraft. Die Änderungen der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) sowie einige Änderungen der Dritten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV), insb. § 4 (Betriebsuntersagungen), § 7 (Allgemeine Ausgangsbeschränkungen), die neu hinzugekommenen §§ 7a (Kontaktbeschränkungen im privaten Raum) und 7b (Spielplätze),sowie  § 9 (Ordnungswidrigkeiten) sind bereits zum 06.05.2020 in Kraft getreten. Die Änderungen des §5 der 3. BayIfSMV (Besuchsverbote) treten zum 09.05.2020 in Kraft.

„Druckfehler“ der 4. BayIfSMV wurden zwischenzeitlich mit einer Druckfehlerberichtigung [hier] ausgebessert. Zusätzlich wurden bereits jetzt sowohl die 3. als auch die 4. BayIfSMV erneut durch Verordnung [hier] hinsichtlich der Erweiterung auf „Angehörige eines weiteren Hausstands“ mit Wirkung zum 08.05.2020 geändert.

 

Wir werden Sie an dieser Stelle über weitere aktuellen Entwicklungen informiert halten.

Für darüber hinausgehende Fragen stehen Ihnen Herr RA Dr. Georg Graml sowie Herr RA Dr. Klaus-R. Luckow gerne zur Verfügung.

(DS)

 

28. April 2020 · Verwaltungsrecht

Öffnung von Einzalhandel in Einkaufszentrum

Die Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte konnte für einen Einzelhändler mit Ladengeschäft in einem großen Einkaufszentrum in Regensburg erfolgreich die vorläufige Öffnung erwirken.

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19. März 2020 · Arbeitsrecht · Verwaltungsrecht

Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Aus aktuellem Anlass

1.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermächtigt Behörden, die „Absonderung“, d. h. Quarantäne, auszusprechen.

Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die durch behördliche Anordnung in Quarantäne genommen werden, und hierdurch einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine staatliche Entschädigung in Geld (§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG).

Eine Entschädigungspflicht besteht indessen nur, soweit der Betroffene während der Quarantäne nicht krank ist.

Hierzu wird bei Antragstellung der Nachweis verlangt, dass während der Zeit der Absonderung keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (z. B. durch eine Bescheinigung der Krankenkasse).

2.

Die Entschädigung wird für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls gewährt, vom Beginn der siebenten Woche an in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherung maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Nettoarbeitsentgelt).

Dies gilt für die Berechnung des Verdienstausfalls bei Selbstständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

3.

Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne ruht, erhalten neben dem Verdienstausfall auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiter laufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben im angemessen Umfang.

4.

Der Arbeitgeber zahlt in den ersten sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde an die Mitarbeiter aus. Er hat gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch.

5.

Selbstständige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Bezirksregierung.

6.

Die Entschädigungsanträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde zu stellen.

 

Für eventuelle Rückfragen stehen Ihnen Herr RA Dr. Klaus-R. Luckow, Herr RA René Hempel sowie Herr RA Daniel Schulz jederzeit gerne zur Verfügung.

(L)

3. September 2019 · Datenschutz · IT-Recht · Verwaltungsrecht

Ferienwohnungen (Airbnb) und Zweckentfremdung

BayVGH lässt Berufung des Diensteanbieters gegen den Auskunftsbescheid einer Gemeinde „wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit“ zu und regt die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheids an.

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27. Mai 2019 · Veranstaltungen · Verwaltungsrecht

ARGE VerwR – Frühjahrstagung 2019

Einladung zur Frühjahrstagung 2019

Die Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im DAV (Landesgruppe Bayern) lädt alle herzlich zu ihrer Frühjahrstagung 2019 ein, am

Dienstag, 04.06.2019, 19:00 Uhr s.t.
im Bayerischen Verwaltungsgericht München, Sitzungssaal 5.

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27. Februar 2019 · Veranstaltungen · Verwaltungsrecht

Deutscher Anwaltstag 2019

Im Rahmen einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltsverein (Landesgruppe Bayern) auf dem Deutschen Anwaltstag 2019 in Leipzig wird Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts am Freitag, dem 17.05.2019, 13:45 Uhr zum Thema

„Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen“

referieren und hierbei u.a. folgenden Fragen nachgehen:

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18. Dezember 2018 · Internes · Verwaltungsrecht · Zivilrecht

In eigener Sache: Begrüßung Rechtsanwältin Hanna Straub

Wir freuen uns Frau Rechtsanwältin Hanna Straub als weiteres festes Mitglied unserer Kanzlei begrüßen zu dürfen. Frau Rechtsanwältin Hanna Straub war als Rechtsreferendarin bereits seit dem Jahr 2016 bei uns in der Kanzlei tätig und führt ihre Tätigkeit nunmehr seit 2018 als zugelassene Rechtsanwältin fort. Sie vertritt unsere Mandanten insbesondere in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten aber auch im Allgemeinen Zivilrecht und im Schadens- und Haftungsrecht.

2. Oktober 2018 · Veranstaltungen · Verwaltungsrecht

Herbsttagung Arge Verwaltungsrecht

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (Landesgruppe Bayern) unter Vorsitz von Rechtsanwalt Dr. Klaus-Richard Luckow referieren im Rahmen der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft am

Dienstag, den 20. November 2018 um 19.00 Uhr s. t.

Herr Landespolizeipräsident Prof. Dr. jur. Wilhelm Schmidbauer

und

Herr RiLG Dr. jur. Markus Löffelmann 

zum Thema

(Neues) Polizei- und Sicherheitsrecht.

Prof. Dr. Schmidbauer ist Lehrbeauftragter an der Universität Regensburg und wird in seinem Impulsreferat aktuelle Themen aus dem Polizei- und Sicherheits­recht aufbereiten, nicht zuletzt natürlich das neue PAG, das er gemeinsam mit Prof. Dr. Udo Steiner im Beck-Verlag kommentiert. Dr. Löffelmann ist Richter am Landgericht München I und Lehrbeauftragter an der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwal­tung (Fachbereich Nachrichtendienste); er war bei beiden Änderungsgesetzen Sachver­ständiger in der Anhörung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, in Heft 5 der BayVBl. 2018 äußerte er „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ an den damali­gen Änderungen. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion, die der

  1. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, RA Dr. Klaus-Richard Luckow,

leitet; er wird auch zu Beginn kurz in die Veranstaltung einfuhren.

Im Anschluss (ab etwa 21.00 Uhr) hat die Arbeitsgemeinschaft wie gewohnt zu einem kleinen Imbiss eingeladen, der wie immer auch dem persönlichen Gespräch Gelegenheit geben soll.

Ansprechpartner:

Dr. Klaus-Richard Luckow, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht