Verwaltungsrecht

19. Januar 2022 · Verwaltungsrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt „2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug

In einer Entscheidung vom heutigen Tage (19.01.2022) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene (sog. 2G-Regelung im Einzelhandel) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. Anders als noch bei vorherigen Entscheidungen bezüglich Spielwaren und Bekleidungsgeschäften hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof [Mehr...]
1. April 2021 · Verwaltungsrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Schuhgeschäfte sind für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte

In einem Normenkontrollverfahren eines in Bayern ansässigen Einzelhandelsfachgeschäfts für Schuhe hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 31.03.2021 (Az. 20 NE 21.540) festgestellt, dass Schuhgeschäfte als „sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 12. Bayerische Infektionsschutzmittelverordnung anzusehen sind und daher nicht in den Anwendungsbereich der Betriebsuntersagung nach § 12 Abs. 1 [Mehr...]
8. März 2021 · Verwaltungsrecht

12. BayIfSMV (ab 08.03.2021) für nicht unverzichtbaren Einzelhandel

Neue Verordnung Am 05.03.2021 wurde die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) im Bayerischen  Ministerialblatt 2021 Nr. 171 bekanntgemacht. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 07.03.2021 den Geltungsbereich der inzidenzabhängigen Regelungen bekanntgemacht (BayMBl. 2021 Nr. 173). [Mehr...]
8. Mai 2020 · Verwaltungsrecht

4. BayIfSMV – Was ab 11.05.2020 wieder erlaubt ist

Lockerungen Am 05.05.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege nunmehr die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) erlassen und hiermit die ersten einschneidenden Lockerungen der Kontakt-, Ausgangs- und sonstigen Beschränkungen eingeleitet. Die einzelnen Änderungsmaßnahmen können Sie der Verordnung [hier] entnehmen. DieVerordnung tritt größtenteilts am 11. Mai 2020 in Kraft. Die Änderungen der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) [Mehr...]
28. April 2020 · Verwaltungsrecht

Öffnung von Einzalhandel in Einkaufszentrum

Die Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte konnte für einen Einzelhändler mit Ladengeschäft in einem großen Einkaufszentrum in Regensburg erfolgreich die vorläufige Öffnung erwirken. [Mehr...]
19. März 2020 · Arbeitsrecht · Verwaltungsrecht

Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Aus aktuellem Anlass 1. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermächtigt Behörden, die „Absonderung“, d. h. Quarantäne, auszusprechen. Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die durch behördliche Anordnung in Quarantäne genommen werden, und hierdurch einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine staatliche Entschädigung in Geld (§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG). Eine Entschädigungspflicht besteht indessen nur, soweit [Mehr...]
3. September 2019 · Datenschutz · IT-Recht · Verwaltungsrecht

Ferienwohnungen (Airbnb) und Zweckentfremdung

BayVGH lässt Berufung des Diensteanbieters gegen den Auskunftsbescheid einer Gemeinde „wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit“ zu und regt die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheids an. [Mehr...]
27. Mai 2019 · Veranstaltungen · Verwaltungsrecht

ARGE VerwR – Frühjahrstagung 2019

Einladung zur Frühjahrstagung 2019 Die Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im DAV (Landesgruppe Bayern) lädt alle herzlich zu ihrer Frühjahrstagung 2019 ein, am Dienstag, 04.06.2019, 19:00 Uhr s.t. im Bayerischen Verwaltungsgericht München, Sitzungssaal 5. [Mehr...]
27. Februar 2019 · Veranstaltungen · Verwaltungsrecht

Deutscher Anwaltstag 2019

Im Rahmen einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltsverein (Landesgruppe Bayern) auf dem Deutschen Anwaltstag 2019 in Leipzig wird Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts am Freitag, dem 17.05.2019, 13:45 Uhr zum Thema „Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen“ referieren und hierbei u.a. folgenden Fragen nachgehen: [Mehr...]
2. Oktober 2018 · Veranstaltungen · Verwaltungsrecht

Herbsttagung Arge Verwaltungsrecht

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (Landesgruppe Bayern) unter Vorsitz von Rechtsanwalt Dr. Klaus-Richard Luckow referieren im Rahmen der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft am Dienstag, den 20. November 2018 um 19.00 Uhr s. t. Herr Landespolizeipräsident Prof. Dr. jur. Wilhelm Schmidbauer und Herr RiLG Dr. jur. Markus Löffelmann  zum Thema (Neues) Polizei- und Sicherheitsrecht. [Mehr...]