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20. Juni 2017 · Verwaltungsrecht

Kein Ausschusswechsel während laufender Wahlzeit

Mit Urteil vom 08.03.2017, rechtskräftig seit 13.06.2017, hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RN 3 K 16.1026) entschieden, dass ein wechselseitiger Tausch der Ausschuss-Sitze in kommunalen Gremien während laufender Wahlzeit unzulässig ist. [Mehr...]