Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

1. April 2021 · Verwaltungsrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Schuhgeschäfte sind für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte

In einem Normenkontrollverfahren eines in Bayern ansässigen Einzelhandelsfachgeschäfts für Schuhe hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 31.03.2021 (Az. 20 NE 21.540) festgestellt, dass Schuhgeschäfte als „sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 12. Bayerische Infektionsschutzmittelverordnung anzusehen sind und daher nicht in den Anwendungsbereich der Betriebsuntersagung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV fallen.

Wenn der Verordnungsgeber auch Buchhandlungen das für eine „Unverzichtbarkeit“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 12. BayIfSMV erforderliche Gewicht zumesse und gleichzeitig an der Auffangklausel zu Gunsten „sonstige(r) für die tägliche Versorgung verzichtbare(r) Ladengeschäfte“ festhalte, müsse ein entsprechendes Gewicht selbst bei strenger Auslegung des Merkmals auch bei Schuhgeschäften vorliegen.

Die Versorgung mit (passenden) Schuhen diene einem Grundbedürfnis. Die Versorgung mit Schuhen sei nicht nur Voraussetzung für die Ausübung zahlreicher beruflicher Tätigkeiten, sondern im Regelfall auch für die der Gesunderhaltung dienenden Bewegung und Sportausübung im Freien sowie – insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, deren Wachstum noch nicht abgeschlossen ist und bei denen sich demzufolge ein entsprechender Bedarf sehr kurzfristig und dringend stellen kann – für eine gesunde Entwicklung und Erhaltung des Bewegungsapparats.

Weil der Verordnungsgeber zudem durch die ausdrücklich geregelten Ausnahmen zu Gunsten von „Babyfachmärkten“ und gesundheitsbezogenen Ladengeschäften (Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker und Hörgeräteakustiker) selbst signalisiere, dass er kinder- und (im weitesten Sinne) gesundheitsbezogenen Bedürfnissen ein gesteigertes Gewicht zumesse, sei nicht erkennbar, warum ein solches Gewicht nicht zumindest zu einem nicht unerheblichen Teil auch den Schuhgeschäften zukommen solle.

Aufgrund dieser Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gelten für Schuhgeschäfte lediglich die Schutz- und Hygienebeschränkungen, die auch z. B. für den Lebensmittelhandel gelten.

Auf Inzidenzwerte kommt es für den Betrieb von Schuhgeschäften aufgrund der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht mehr an.

 

Für weitere Rückfragen steht Ihnen Herr RA Dr. Luckow gerne zur Verfügung.

(DS)

9. März 2021 · Versicherungsrecht · Zivilrecht

UPDATE II: Betriebsschließungsversicherung (LG Regensburg)

Es erging kürzlich eine weitere Entscheidung des LG Regensburg zu geltend gemachten Forderungen eines Wirtshauses aus der Betriebsschließungsversicherung.

Zur Betriebsschließungsversicherung finden Sie bereits [hier], [hier] und [hier] Informationen.

Mit Urteil vom 01.03.2021 hat das LG Regensburg (Az. 33 O 1061/20) wieder über die Frage zu entschieden, ob ein Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer coronabedingten Schließung der Gaststätte Entschädigungszahlungen an den Gastronom leisten muss.

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8. März 2021 · Verwaltungsrecht

12. BayIfSMV (ab 08.03.2021) für nicht unverzichtbaren Einzelhandel

Neue Verordnung

Am 05.03.2021 wurde die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) im Bayerischen  Ministerialblatt 2021 Nr. 171 bekanntgemacht. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 07.03.2021 den Geltungsbereich der inzidenzabhängigen Regelungen bekanntgemacht (BayMBl. 2021 Nr. 173).

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8. Januar 2021 · Versicherungsrecht · Zivilrecht

UPDATE: Betriebsschließungsversicherung (LG Regensburg)

Nun liegt auch eine Entscheidung des LG Regensburg vor. (mehr …)

6. Oktober 2020 · Versicherungsrecht · Zivilrecht

Betriebsschließungsversicherung (Corona/COVID 19)

Mit Urteil vom 01.10.2020 hat das LG München I  (Az. 12 O 5895/20) entschieden, dass ein Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer coronabedingter Schließung des Lokals Leistungen in Millionenhöhe an einen Gastwirt zu leisten hat .

Ausgangspunkt

Zu der Frage, ob Versicherer für die Betriebsschließungen von Gaststätten und Hotels aus sogenannen Betriebsschließungsversicherungen leisten müssen, sind seit geraumer Zeit vielzählige Gerichtsverfahren rechtshängig. Verschiedene Versicherer haben beantragte Leistungen im Vorhinein unter Verweis auf die jeweiligen Versicherungsbedingungen abgelehnt. Auf Betreiben der Bayerischen Staatsregierung wurde im April 2020 mit verschiedenen Versicherern eine Kulanzlösung entwickelt, nach welcher die Versicherer ihren Kunden zur schnellen und unkomplizierten Unterstützung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ und teilweise gegen Verzicht auf weitergehende Ansprüche im Falle einer Betriebsschließung eine Leistung regelmäßig in Höhe von 15% der zu erwartenden Versicherungsleistungen zahlten. Hierbei wurde berücksichtig, dass die Betriebsschließungsversicherung nur insoweit finanzielle Ausfälle deckt, wie diese nicht durch öffentlich-rechtliche Ansprüche anderweitig ausgeglichen werden (können). Es wurde insoweit berücksichtigt, dass durch Corona-Soforthilfe, Kurzarbeitergeld etc. ca. 70% der Betriebsausfallkosten gedeckt seien, sodass Versicherungsnehmer und Versicherer, sich das Risiko und die Dauer eines Prozesses hinsichtlich der verbleibenden 30% teilen.

Während das OLG Hamm mit Hinweisbeschluss vom 15.07.2020 (Az. 20 W 21/20) im Rahmen eines Eilverfahrens noch entschieden hatte, dass der bloße Verweis auf §§ 6 und 7 IfSG im Rahmen der Versicherungsbedingungen allein keine dynamische Verweisung begründen könne und überdies auch schon kein Verfügungsanspruch gegeben sei, entscheid nun das LG München I (Az. 12 O 5895/20) zugunsten einesVersicherungsnehmers.

Anspruch auf Versicherungsleistungen

Der Kläger hat sich der Kulanzlösung nicht angeschlossen, sondern den Versicherer zunächst außergerichtlich zur (vertraglichen) Leistung aufgefordert. Nach Ablehnung durch den Versicherer verfolgte er seine behaupteten Ansprüche gerichtlich weiter.

Das Gericht teilte den Einwänden des Versicherers im Wesentlichen eine Absage.

Rechtmäßigkeit der öffentlich-rechtlichen Maßnahme

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Rechtsmäßigkeit der Betriebsschließung von Gaststätten und Hotelbetrieben durch Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege keine Auswirkungen auf den versicherungsrechtlichen Anspruch habe. Der Wirt müsse nicht zuerst gegen die staatlich angeordnete Betriebsschließung wehren. Ebenfalls ist nach Auffassung des Gerichts keine Anspruchsvoraussetzung, dass das Coronaviraus tatsächlich im Betrieb aufgetreten sein müsse. Es komme nach den der Entscheidung zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen nicht darauf an, ob die Betriebsschließung auf einer individuellen infektionsschutzrechtlichen Maßnahme des zuständigen Gesundsamtes oder auf einer Allgemeinverfügung der Staatsregierung beruhe.

Entscheidende Klausel

Die Klausel, die die Leistungspflicht des Versicherers definieren (und auch begrenzen) sollte, sah das Gericht im Einzelfall als intransparant und somit unwirksam an. Eine Klausel, deren Tragweite nur durch den Vergleich mit einer gesetzlichen Vorschrift, welche  zudem in den letzten Jahren zahlreichen Änderungen unterworfen war, erkennbar sei, die aber dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer dieser Versicherung nicht bekannt sei, sei intransparant.

Leistungsmindernde staatliche Hilfen?

Im Hinblick auf die Höhe der Versicherungsleistungen entschied das Gericht im Gegensatz zu den Erwägungen, welche der in Zusammenarbeit der Versicherer und der Staatsregierung entwickelte Kulanzlösung zugrunde lagen, dass weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Hilfe leistungsmindernd zu berücksichtigen seien. Abgesehen davon, dass es den Vortrag der Beklagten für nicht ausreichend substantiiert hielt, war das Gericht der Auffassung, dass es sich bei den Corona-Soforthilfen nocht um Schaden ausgleichende, sondern vielmehr um Konjunkturmaßnahmen handele.

Ausblick

Es sind aktuell mehrere Verfahren gegen verschiedene Versicherer rechtshängig, sodass weitere Entscheidungen insoweit abzuwarten bleiben. Auch dürfte abzuwarten bleiben, ob die Entscheidung des LG München I in Rechtskraft erwächst. Die Einlegung eines Rechtsmittels will der Verischerer nach Prüfung der ausfomulierten Entscheidungsgründe abwägen.

Eine pauschale Leistungspflicht aller Versicherer wegen coronabedingter Betriebsschließungen ist mit der Entscheidung des LG München I gerade nicht verbunden.

Es kommt bei der Anspruchspüfung auf die individuellen Versicherungsbedingungen an. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die betreffende Klausel die Versicherungsleistungen hinsichtlich des (vergleichsweise neuartigen) COVID-Erregers wirksam ausschließt bzw. eine starre Verweisung gegeben ist oder ob im Rahmen der Versicherungsbedingungen eine intransparente Klausel bzw.eine dynamische Verweisung auf den Krankheiten-Katalog des IfSG besteht. In den allermeisten Fällen dürfte eine nicht eindeutige, mithin auslegungsfähige Kombination gegeben sein. Nach alledem ist die Leistungsfreiheit für Versicherer – abhängig von den konkreten Versicherungsbedingungen – mit der gegenständlichen Entscheidung nicht ausgeschlossen.

Sollte der Versicherer im Einzelfall aufgrund der Versicherungsbedingungen leistungsfrei sein, dürfte sich im Anschluss zusätzlich die Frage nach einem möglichen Beratungsverschulden, insbesondere von Versicherungsmaklern stellen. Es könnte ein Beratungsverschulden gegeben sein. Sofern kurz vor schlussendlichen Ausbruch der Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung im Hinblick auf drohende coronabedingte Betriebsschließungen abgeschlossen wurde und der Corona-Virus von diesem Versicherungsvertrag gerade ausgenommen ist, könnte eine mangelbehaftete Beratungsleistung vorliegen, da zumindest bis Anfang des Jahres am Markt noch Betriebsschließungsversicherungen verfügbar waren, welche eine dynamische Verweisung auf den Krankheiten-Katalog des IfSG besaßen.

 

Wir werden Sie an dieser Stelle über weitere aktuellen Entwicklungen informiert halten.

Für darüber hinausgehende Fragen stehen Ihnen Herr RA René Hempel sowie Herr RA Daniel Schulz gerne zur Verfügung.

(DS)

 

8. Mai 2020 · Verwaltungsrecht

4. BayIfSMV – Was ab 11.05.2020 wieder erlaubt ist

Lockerungen

Am 05.05.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege nunmehr die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) erlassen und hiermit die ersten einschneidenden Lockerungen der Kontakt-, Ausgangs- und sonstigen Beschränkungen eingeleitet.

Die einzelnen Änderungsmaßnahmen können Sie der Verordnung [hier] entnehmen.

DieVerordnung tritt größtenteilts am 11. Mai 2020 in Kraft. Die Änderungen der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) sowie einige Änderungen der Dritten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV), insb. § 4 (Betriebsuntersagungen), § 7 (Allgemeine Ausgangsbeschränkungen), die neu hinzugekommenen §§ 7a (Kontaktbeschränkungen im privaten Raum) und 7b (Spielplätze),sowie  § 9 (Ordnungswidrigkeiten) sind bereits zum 06.05.2020 in Kraft getreten. Die Änderungen des §5 der 3. BayIfSMV (Besuchsverbote) treten zum 09.05.2020 in Kraft.

„Druckfehler“ der 4. BayIfSMV wurden zwischenzeitlich mit einer Druckfehlerberichtigung [hier] ausgebessert. Zusätzlich wurden bereits jetzt sowohl die 3. als auch die 4. BayIfSMV erneut durch Verordnung [hier] hinsichtlich der Erweiterung auf „Angehörige eines weiteren Hausstands“ mit Wirkung zum 08.05.2020 geändert.

 

Wir werden Sie an dieser Stelle über weitere aktuellen Entwicklungen informiert halten.

Für darüber hinausgehende Fragen stehen Ihnen Herr RA Dr. Georg Graml sowie Herr RA Dr. Klaus-R. Luckow gerne zur Verfügung.

(DS)

 

28. April 2020 · Verwaltungsrecht

Öffnung von Einzalhandel in Einkaufszentrum

Die Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte konnte für einen Einzelhändler mit Ladengeschäft in einem großen Einkaufszentrum in Regensburg erfolgreich die vorläufige Öffnung erwirken.

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19. März 2020 · Arbeitsrecht · Verwaltungsrecht

Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Aus aktuellem Anlass

1.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermächtigt Behörden, die „Absonderung“, d. h. Quarantäne, auszusprechen.

Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die durch behördliche Anordnung in Quarantäne genommen werden, und hierdurch einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine staatliche Entschädigung in Geld (§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG).

Eine Entschädigungspflicht besteht indessen nur, soweit der Betroffene während der Quarantäne nicht krank ist.

Hierzu wird bei Antragstellung der Nachweis verlangt, dass während der Zeit der Absonderung keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (z. B. durch eine Bescheinigung der Krankenkasse).

2.

Die Entschädigung wird für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls gewährt, vom Beginn der siebenten Woche an in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherung maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Nettoarbeitsentgelt).

Dies gilt für die Berechnung des Verdienstausfalls bei Selbstständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

3.

Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne ruht, erhalten neben dem Verdienstausfall auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiter laufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben im angemessen Umfang.

4.

Der Arbeitgeber zahlt in den ersten sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde an die Mitarbeiter aus. Er hat gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch.

5.

Selbstständige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Bezirksregierung.

6.

Die Entschädigungsanträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde zu stellen.

 

Für eventuelle Rückfragen stehen Ihnen Herr RA Dr. Klaus-R. Luckow, Herr RA René Hempel sowie Herr RA Daniel Schulz jederzeit gerne zur Verfügung.

(L)

27. Januar 2020 · Veranstaltungen

ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) an der Universität Regensburg

Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte mittendrin

Im Rahmen des ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) Lokalentscheids an der Universität Regensburg engagierte sich Herr RA Dr. Georg Graml von der Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte Regensburg.

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8. Januar 2020 · Veranstaltungen

Referendarsausbildung Regensburg und Nürnberg

Einführungslehrgang und Referendarsausbildung

Im Rahmen der Ausbildung der Rechtsreferendare im OLG-Bezirk Nürnberg leitet Herr RA René Hempel von der Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte Regensburg alljährlich – so auch in diesem Jahr wieder – folgende Veranstaltungen:

  • 13.01.2020 Einführungslehrgang Berufsfeld Anwaltschaft (Regensburg)
  • 16.01.2020 Einführungslehrgang Berufsfeld Anwaltschaft (Nürnberg)
  • 23.01.2020 Referendarsausbildung LG Regensburg (Anerkenntnis und Prozessvergleich)
  • 30.01.2020 Referendarsausbildung LG Regensburg (Anerkenntnis und Prozessvergleich)

Für eventuelle Rückfragen zum Unterrichtsinhalt oder den -materialien steht Ihnen Herr RA René Hempel jederzeit gerne zur Verfügung.