Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

19. Januar 2022 · Verwaltungsrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt „2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug

In einer Entscheidung vom heutigen Tage (19.01.2022) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene (sog. 2G-Regelung im Einzelhandel) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben.

Anders als noch bei vorherigen Entscheidungen bezüglich Spielwaren und Bekleidungsgeschäften hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof heute über die Gütligkeit der angegriffenen Norm an sich entschieden.

Die vorläufige Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel begründet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof damit, dass im Hinblick auf die – ausdrücklich nicht abschließend gemeinte – Aufzählung von Ausnahmen und die uneinheitliche Behandlung von sog. Mischsortimenten sich der Verordnung nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen lasse, welche Ladengeschäfte von der Zugangsbeschränkung erfasst würden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

14. Januar 2022 · Aktuelle Entwicklungen

Erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“

NEUE RECHTSLAGE:

Der Deutsche Bundestag beschloss am 10. Dezember 2021 das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ (in Kraft getreten am 12. Dezember 2021). Der in diesem Zuge neu geschaffene § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) begründet nun eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“. Hierbei handelt es sich „nur“ um eine mittelbare Impfpflicht, ohne dass ein mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchzusetzender Impfzwang bestünde.

Gemäß dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht müssen alle Personen, die in Einrichtungen der Medizin und Pflege tätig sind, wie beispielsweise Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen, bis zum Ablauf des 15. März 2022 geimpft oder genesen sein, es sei denn es besteht eine medizinische Kontraindikation (§ 20a Abs. 1 IfSG).

Ferner sind alle Personen, die in diesen Einrichtungen tätig sind, verpflichtet, bis zum 15. März 2022 einen entsprechenden Impf- oder Genesenennachweis bzw. ein ärztliches Zeugnis über die medizinische Kontraindikation bei der Leitung der jeweiligen Einrichtung vorzulegen (§ 20a Abs. 2 S. 1 IfSG).

Die Leitung der jeweiligen Einrichtung ist gemäß § 20a Abs. 2 S. 2 IfSG im Falle des Nichtvorliegens eines entsprechenden Nachweises bis zum 15. März 2022 oder bei Zweifeln hinsichtlich Echtheit/inhaltlicher Richtigkeit des Nachweises verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen. Das Unterlassen dieser Benachrichtigung durch die Leitung der Einrichtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Bei Nichtvorlage eines entsprechenden Nachweises innerhalb angemessener Frist kann die zuständige Behörde für die betroffene Person gemäß § 20a Abs. 5 S. 3 IfSG ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot anordnen.

Für Personen, die nach dem 15. März 2022 eine Tätigkeit in einer betroffenen Einrichtung aufnehmen wollen, gilt gemäß § 20a Abs. 3 IfSG, dass diese – ohne die Notwendigkeit einer Anordnung durch das Gesundheitsamt – ohne einen entsprechenden Nachweis schon nicht beschäftigt oder tätig werden dürfen.

UNSERE ANWALTLICHE EINSCHÄTZUNG:

1. Infektionsschutzrecht

In infektionsschutzrechtlicher Hinsicht bringt die Regelung folgende Neuerungen:

a) Nach den neuen Regelungen in § 20a IfSG sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer in den Einrichtungen der Medizin und Pflege (§ 20a Abs. 1 IfSG) verpflichtet, einen Nachweis, dass sie geimpft und/oder genesen sind bzw. eine medizinische Kontraindikation besteht, bis zum 15.03.2022 vorzulegen.

Erfolgt eine solche Vorlage nicht, droht die Anordnung eines Tätigkeits- bzw. Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt.

b) Die Leitung der Einrichtung ist nach § 20a Abs. 2 S. 2 IfSG bei Bestands-Arbeitnehmern verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen, wenn diese Arbeitnehmer bis zum 15.03.2022 keinen entsprechenden Nachweis vorlegen oder wenn Zweifel an der Echtheit/Richtigkeit eines vorgelegten Nachweises bestehen.

Ferner ist die Leitung der Einrichtungen bei Neueinstellungen ab dem 16. März 2022 verpflichtet, im Falle von Zweifeln an der Echtheit/Richtigkeit des gemäß § 20a Abs. 3 S. 1 IfSG zwingend vorzulegenden Nachweises das Gesundheitsamt zu benachrichtigen.

Bei Verstößen gegen diese Benachrichtigungspflicht droht ein Bußgeld.

2. Arbeitsrecht

In arbeitsrechtlicher Hinsicht stellen sich aufgrund der in § 20a IfSG normierten „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“– neben den Fallstricken bezüglich der Meldeverpflichtung auf Seiten der Einrichtungsleitung –relevante Fragen sowohl auf Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite.

a) Was droht dem Arbeitnehmer, der keinen entsprechenden Nachweis vorweist?

In Bezug auf neue Arbeitnehmer besteht bereits ein gesetzlich angeordnetes Beschäftigungsverbot (§ 20a Abs. 3 IfSG), so dass diesen Arbeitssuchenden nach dem 15.03.2022 droht, keine neue Arbeitsstelle in den bezeichneten Einrichtungen zu finden.

Bestandsarbeitnehmern drohen nach dem 15.03.2022 diverse arbeitsrechtliche Konsequenzen, die vom Entfall des Lohnanspruchs für die Zeit nach dem 15.03.2022 bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes reichen.

b) Welche Konsequenzen folgen aus der Neuregelung für den Arbeitgeber?

Es drängt sich für den Arbeitgeber bzw. die Leitung der jeweiligen Einrichtung die Frage auf, wie mit Arbeitnehmern zu verfahren ist, welche sich weigern, einen entsprechenden Nachweis im Sinne des § 20a IfSG vorzulegen und in der Folge einem (vom Gesundheitsamt angeordneten) Betretungs- und Tätigkeitsverbot unterliegen.

Da ab dem 15.03.2022 für Personen, welche keinen entsprechenden Nachweis vorlegen, in den bezeichneten Einrichtungen ein Beschäftigungsverbot besteht, dürften derartige Neueinstellungen für den Arbeitgeber nicht mehr möglich sein.

Im Zusammenhang mit Bestandsarbeitnehmern stellen sich allerdings mehrere denkbare Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers dar, wobei das Gesetz keine unmittelbare Aussage hierzu trifft.
Im Zusammenhang mit Arbeitnehmern, die keinen Impf-, Genesenen- oder Kontraindikationsnachweis vorlegen, heißt es in der Gesetzesbegründung, dass für diesen Personenkreis die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers entfalle. Außerdem sollen nach der Gesetzesbegründung weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen in Betracht kommen können.

Es dürfte daher die Möglichkeit für den Arbeitgeber bestehen, den betroffenen Arbeitnehmern, welche einem Tätigkeitsverbot unterliegen, keinen Lohn mehr zu zahlen.

Eine weitere denkbare arbeitsrechtliche Konsequenz in dieser Konstellation wäre ferner eine Abmahnung bzw. ein Kündigungsrecht. Ein Kündigungsgrund könnte dabei in dem Umstand gesehen werden, dass der Arbeitnehmer die gesetzlich zwingenden Voraussetzungen für die Arbeitsleistung nicht vorweisen kann. Die arbeitgeberseitige Kündigung ist jedoch stets Ultima Ratio, so dass hier zwingend der Einzelfall zu prüfen ist.

Die vorliegende kurze Darstellung der Verpflichtungen des Arbeitgebers und der – bisher ungeklärten – vielseitigen arbeitsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit § 20a IfSG zeigt, dass eine dezidierte Prüfung und Bewertung des Einzelfalls notwendig ist, um den sich aus dieser Regelung ergebenden Herausforderungen gerecht zu werden.

Für weitere Rückfragen stehen Ihnen RA Herbst, RA Hempel sowie RA Dirmeier gerne zur Verfügung.

23. November 2021 · Veranstaltungen

Rechtsanwalt Dr. Georg Graml zum Vorsitzenden des Anwaltsvereins Regensburg gewählt

Rechtsanwalt Dr. Georg Graml wurde in der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Anwaltsvereins Regensburg am 10.11.2021 zum Vorsitzenden gewählt.

Rechtsanwältin Kathrin Graml-Hauser bleibt weiterhin Mitglied des Vorstands des Anwaltsvereins Regensburg.

1. April 2021 · Verwaltungsrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Schuhgeschäfte sind für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte

In einem Normenkontrollverfahren eines in Bayern ansässigen Einzelhandelsfachgeschäfts für Schuhe hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 31.03.2021 (Az. 20 NE 21.540) festgestellt, dass Schuhgeschäfte als „sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 12. Bayerische Infektionsschutzmittelverordnung anzusehen sind und daher nicht in den Anwendungsbereich der Betriebsuntersagung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV fallen.

Wenn der Verordnungsgeber auch Buchhandlungen das für eine „Unverzichtbarkeit“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 12. BayIfSMV erforderliche Gewicht zumesse und gleichzeitig an der Auffangklausel zu Gunsten „sonstige(r) für die tägliche Versorgung verzichtbare(r) Ladengeschäfte“ festhalte, müsse ein entsprechendes Gewicht selbst bei strenger Auslegung des Merkmals auch bei Schuhgeschäften vorliegen.

Die Versorgung mit (passenden) Schuhen diene einem Grundbedürfnis. Die Versorgung mit Schuhen sei nicht nur Voraussetzung für die Ausübung zahlreicher beruflicher Tätigkeiten, sondern im Regelfall auch für die der Gesunderhaltung dienenden Bewegung und Sportausübung im Freien sowie – insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, deren Wachstum noch nicht abgeschlossen ist und bei denen sich demzufolge ein entsprechender Bedarf sehr kurzfristig und dringend stellen kann – für eine gesunde Entwicklung und Erhaltung des Bewegungsapparats.

Weil der Verordnungsgeber zudem durch die ausdrücklich geregelten Ausnahmen zu Gunsten von „Babyfachmärkten“ und gesundheitsbezogenen Ladengeschäften (Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker und Hörgeräteakustiker) selbst signalisiere, dass er kinder- und (im weitesten Sinne) gesundheitsbezogenen Bedürfnissen ein gesteigertes Gewicht zumesse, sei nicht erkennbar, warum ein solches Gewicht nicht zumindest zu einem nicht unerheblichen Teil auch den Schuhgeschäften zukommen solle.

Aufgrund dieser Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gelten für Schuhgeschäfte lediglich die Schutz- und Hygienebeschränkungen, die auch z. B. für den Lebensmittelhandel gelten.

Auf Inzidenzwerte kommt es für den Betrieb von Schuhgeschäften aufgrund der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht mehr an.

 

Für weitere Rückfragen steht Ihnen Herr RA Dr. Luckow gerne zur Verfügung.

(DS)

9. März 2021 · Versicherungsrecht · Zivilrecht

UPDATE II: Betriebsschließungsversicherung (LG Regensburg)

Es erging kürzlich eine weitere Entscheidung des LG Regensburg zu geltend gemachten Forderungen eines Wirtshauses aus der Betriebsschließungsversicherung.

Zur Betriebsschließungsversicherung finden Sie bereits [hier], [hier] und [hier] Informationen.

Mit Urteil vom 01.03.2021 hat das LG Regensburg (Az. 33 O 1061/20) wieder über die Frage zu entschieden, ob ein Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer coronabedingten Schließung der Gaststätte Entschädigungszahlungen an den Gastronom leisten muss.

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8. März 2021 · Verwaltungsrecht

12. BayIfSMV (ab 08.03.2021) für nicht unverzichtbaren Einzelhandel

Neue Verordnung

Am 05.03.2021 wurde die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) im Bayerischen  Ministerialblatt 2021 Nr. 171 bekanntgemacht. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 07.03.2021 den Geltungsbereich der inzidenzabhängigen Regelungen bekanntgemacht (BayMBl. 2021 Nr. 173).

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8. Januar 2021 · Versicherungsrecht · Zivilrecht

UPDATE: Betriebsschließungsversicherung (LG Regensburg)

Nun liegt auch eine Entscheidung des LG Regensburg vor. (mehr …)

6. Oktober 2020 · Versicherungsrecht · Zivilrecht

Betriebsschließungsversicherung (Corona/COVID 19)

Mit Urteil vom 01.10.2020 hat das LG München I  (Az. 12 O 5895/20) entschieden, dass ein Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer coronabedingter Schließung des Lokals Leistungen in Millionenhöhe an einen Gastwirt zu leisten hat .

Ausgangspunkt

Zu der Frage, ob Versicherer für die Betriebsschließungen von Gaststätten und Hotels aus sogenannen Betriebsschließungsversicherungen leisten müssen, sind seit geraumer Zeit vielzählige Gerichtsverfahren rechtshängig. Verschiedene Versicherer haben beantragte Leistungen im Vorhinein unter Verweis auf die jeweiligen Versicherungsbedingungen abgelehnt. Auf Betreiben der Bayerischen Staatsregierung wurde im April 2020 mit verschiedenen Versicherern eine Kulanzlösung entwickelt, nach welcher die Versicherer ihren Kunden zur schnellen und unkomplizierten Unterstützung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ und teilweise gegen Verzicht auf weitergehende Ansprüche im Falle einer Betriebsschließung eine Leistung regelmäßig in Höhe von 15% der zu erwartenden Versicherungsleistungen zahlten. Hierbei wurde berücksichtig, dass die Betriebsschließungsversicherung nur insoweit finanzielle Ausfälle deckt, wie diese nicht durch öffentlich-rechtliche Ansprüche anderweitig ausgeglichen werden (können). Es wurde insoweit berücksichtigt, dass durch Corona-Soforthilfe, Kurzarbeitergeld etc. ca. 70% der Betriebsausfallkosten gedeckt seien, sodass Versicherungsnehmer und Versicherer, sich das Risiko und die Dauer eines Prozesses hinsichtlich der verbleibenden 30% teilen.

Während das OLG Hamm mit Hinweisbeschluss vom 15.07.2020 (Az. 20 W 21/20) im Rahmen eines Eilverfahrens noch entschieden hatte, dass der bloße Verweis auf §§ 6 und 7 IfSG im Rahmen der Versicherungsbedingungen allein keine dynamische Verweisung begründen könne und überdies auch schon kein Verfügungsanspruch gegeben sei, entscheid nun das LG München I (Az. 12 O 5895/20) zugunsten einesVersicherungsnehmers.

Anspruch auf Versicherungsleistungen

Der Kläger hat sich der Kulanzlösung nicht angeschlossen, sondern den Versicherer zunächst außergerichtlich zur (vertraglichen) Leistung aufgefordert. Nach Ablehnung durch den Versicherer verfolgte er seine behaupteten Ansprüche gerichtlich weiter.

Das Gericht teilte den Einwänden des Versicherers im Wesentlichen eine Absage.

Rechtmäßigkeit der öffentlich-rechtlichen Maßnahme

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Rechtsmäßigkeit der Betriebsschließung von Gaststätten und Hotelbetrieben durch Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege keine Auswirkungen auf den versicherungsrechtlichen Anspruch habe. Der Wirt müsse nicht zuerst gegen die staatlich angeordnete Betriebsschließung wehren. Ebenfalls ist nach Auffassung des Gerichts keine Anspruchsvoraussetzung, dass das Coronaviraus tatsächlich im Betrieb aufgetreten sein müsse. Es komme nach den der Entscheidung zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen nicht darauf an, ob die Betriebsschließung auf einer individuellen infektionsschutzrechtlichen Maßnahme des zuständigen Gesundsamtes oder auf einer Allgemeinverfügung der Staatsregierung beruhe.

Entscheidende Klausel

Die Klausel, die die Leistungspflicht des Versicherers definieren (und auch begrenzen) sollte, sah das Gericht im Einzelfall als intransparant und somit unwirksam an. Eine Klausel, deren Tragweite nur durch den Vergleich mit einer gesetzlichen Vorschrift, welche  zudem in den letzten Jahren zahlreichen Änderungen unterworfen war, erkennbar sei, die aber dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer dieser Versicherung nicht bekannt sei, sei intransparant.

Leistungsmindernde staatliche Hilfen?

Im Hinblick auf die Höhe der Versicherungsleistungen entschied das Gericht im Gegensatz zu den Erwägungen, welche der in Zusammenarbeit der Versicherer und der Staatsregierung entwickelte Kulanzlösung zugrunde lagen, dass weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Hilfe leistungsmindernd zu berücksichtigen seien. Abgesehen davon, dass es den Vortrag der Beklagten für nicht ausreichend substantiiert hielt, war das Gericht der Auffassung, dass es sich bei den Corona-Soforthilfen nocht um Schaden ausgleichende, sondern vielmehr um Konjunkturmaßnahmen handele.

Ausblick

Es sind aktuell mehrere Verfahren gegen verschiedene Versicherer rechtshängig, sodass weitere Entscheidungen insoweit abzuwarten bleiben. Auch dürfte abzuwarten bleiben, ob die Entscheidung des LG München I in Rechtskraft erwächst. Die Einlegung eines Rechtsmittels will der Verischerer nach Prüfung der ausfomulierten Entscheidungsgründe abwägen.

Eine pauschale Leistungspflicht aller Versicherer wegen coronabedingter Betriebsschließungen ist mit der Entscheidung des LG München I gerade nicht verbunden.

Es kommt bei der Anspruchspüfung auf die individuellen Versicherungsbedingungen an. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die betreffende Klausel die Versicherungsleistungen hinsichtlich des (vergleichsweise neuartigen) COVID-Erregers wirksam ausschließt bzw. eine starre Verweisung gegeben ist oder ob im Rahmen der Versicherungsbedingungen eine intransparente Klausel bzw.eine dynamische Verweisung auf den Krankheiten-Katalog des IfSG besteht. In den allermeisten Fällen dürfte eine nicht eindeutige, mithin auslegungsfähige Kombination gegeben sein. Nach alledem ist die Leistungsfreiheit für Versicherer – abhängig von den konkreten Versicherungsbedingungen – mit der gegenständlichen Entscheidung nicht ausgeschlossen.

Sollte der Versicherer im Einzelfall aufgrund der Versicherungsbedingungen leistungsfrei sein, dürfte sich im Anschluss zusätzlich die Frage nach einem möglichen Beratungsverschulden, insbesondere von Versicherungsmaklern stellen. Es könnte ein Beratungsverschulden gegeben sein. Sofern kurz vor schlussendlichen Ausbruch der Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung im Hinblick auf drohende coronabedingte Betriebsschließungen abgeschlossen wurde und der Corona-Virus von diesem Versicherungsvertrag gerade ausgenommen ist, könnte eine mangelbehaftete Beratungsleistung vorliegen, da zumindest bis Anfang des Jahres am Markt noch Betriebsschließungsversicherungen verfügbar waren, welche eine dynamische Verweisung auf den Krankheiten-Katalog des IfSG besaßen.

 

Wir werden Sie an dieser Stelle über weitere aktuellen Entwicklungen informiert halten.

Für darüber hinausgehende Fragen stehen Ihnen Herr RA René Hempel sowie Herr RA Daniel Schulz gerne zur Verfügung.

(DS)

 

8. Mai 2020 · Verwaltungsrecht

4. BayIfSMV – Was ab 11.05.2020 wieder erlaubt ist

Lockerungen

Am 05.05.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege nunmehr die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) erlassen und hiermit die ersten einschneidenden Lockerungen der Kontakt-, Ausgangs- und sonstigen Beschränkungen eingeleitet.

Die einzelnen Änderungsmaßnahmen können Sie der Verordnung [hier] entnehmen.

DieVerordnung tritt größtenteilts am 11. Mai 2020 in Kraft. Die Änderungen der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) sowie einige Änderungen der Dritten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV), insb. § 4 (Betriebsuntersagungen), § 7 (Allgemeine Ausgangsbeschränkungen), die neu hinzugekommenen §§ 7a (Kontaktbeschränkungen im privaten Raum) und 7b (Spielplätze),sowie  § 9 (Ordnungswidrigkeiten) sind bereits zum 06.05.2020 in Kraft getreten. Die Änderungen des §5 der 3. BayIfSMV (Besuchsverbote) treten zum 09.05.2020 in Kraft.

„Druckfehler“ der 4. BayIfSMV wurden zwischenzeitlich mit einer Druckfehlerberichtigung [hier] ausgebessert. Zusätzlich wurden bereits jetzt sowohl die 3. als auch die 4. BayIfSMV erneut durch Verordnung [hier] hinsichtlich der Erweiterung auf „Angehörige eines weiteren Hausstands“ mit Wirkung zum 08.05.2020 geändert.

 

Wir werden Sie an dieser Stelle über weitere aktuellen Entwicklungen informiert halten.

Für darüber hinausgehende Fragen stehen Ihnen Herr RA Dr. Georg Graml sowie Herr RA Dr. Klaus-R. Luckow gerne zur Verfügung.

(DS)

 

28. April 2020 · Verwaltungsrecht

Öffnung von Einzalhandel in Einkaufszentrum

Die Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte konnte für einen Einzelhändler mit Ladengeschäft in einem großen Einkaufszentrum in Regensburg erfolgreich die vorläufige Öffnung erwirken.

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