Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

8. Mai 2020 · Verwaltungsrecht

4. BayIfSMV – Was ab 11.05.2020 wieder erlaubt ist

Lockerungen

Am 05.05.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege nunmehr die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) erlassen und hiermit die ersten einschneidenden Lockerungen der Kontakt-, Ausgangs- und sonstigen Beschränkungen eingeleitet.

Die einzelnen Änderungsmaßnahmen können Sie der Verordnung [hier] entnehmen.

DieVerordnung tritt größtenteilts am 11. Mai 2020 in Kraft. Die Änderungen der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) sowie einige Änderungen der Dritten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV), insb. § 4 (Betriebsuntersagungen), § 7 (Allgemeine Ausgangsbeschränkungen), die neu hinzugekommenen §§ 7a (Kontaktbeschränkungen im privaten Raum) und 7b (Spielplätze),sowie  § 9 (Ordnungswidrigkeiten) sind bereits zum 06.05.2020 in Kraft getreten. Die Änderungen des §5 der 3. BayIfSMV (Besuchsverbote) treten zum 09.05.2020 in Kraft.

„Druckfehler“ der 4. BayIfSMV wurden zwischenzeitlich mit einer Druckfehlerberichtigung [hier] ausgebessert. Zusätzlich wurden bereits jetzt sowohl die 3. als auch die 4. BayIfSMV erneut durch Verordnung [hier] hinsichtlich der Erweiterung auf „Angehörige eines weiteren Hausstands“ mit Wirkung zum 08.05.2020 geändert.

 

Wir werden Sie an dieser Stelle über weitere aktuellen Entwicklungen informiert halten.

Für darüber hinausgehende Fragen stehen Ihnen Herr RA Dr. Georg Graml sowie Herr RA Dr. Klaus-R. Luckow gerne zur Verfügung.

(DS)

 

28. April 2020 · Verwaltungsrecht

Öffnung von Einzalhandel in Einkaufszentrum

Die Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte konnte für einen Einzelhändler mit Ladengeschäft in einem großen Einkaufszentrum in Regensburg erfolgreich die vorläufige Öffnung erwirken.

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19. März 2020 · Arbeitsrecht · Verwaltungsrecht

Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Aus aktuellem Anlass

1.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermächtigt Behörden, die „Absonderung“, d. h. Quarantäne, auszusprechen.

Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die durch behördliche Anordnung in Quarantäne genommen werden, und hierdurch einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine staatliche Entschädigung in Geld (§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG).

Eine Entschädigungspflicht besteht indessen nur, soweit der Betroffene während der Quarantäne nicht krank ist.

Hierzu wird bei Antragstellung der Nachweis verlangt, dass während der Zeit der Absonderung keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (z. B. durch eine Bescheinigung der Krankenkasse).

2.

Die Entschädigung wird für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls gewährt, vom Beginn der siebenten Woche an in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherung maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Nettoarbeitsentgelt).

Dies gilt für die Berechnung des Verdienstausfalls bei Selbstständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

3.

Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne ruht, erhalten neben dem Verdienstausfall auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiter laufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben im angemessen Umfang.

4.

Der Arbeitgeber zahlt in den ersten sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde an die Mitarbeiter aus. Er hat gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch.

5.

Selbstständige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Bezirksregierung.

6.

Die Entschädigungsanträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde zu stellen.

 

Für eventuelle Rückfragen stehen Ihnen Herr RA Dr. Klaus-R. Luckow, Herr RA René Hempel sowie Herr RA Daniel Schulz jederzeit gerne zur Verfügung.

(L)

27. Januar 2020 · Veranstaltungen

ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) an der Universität Regensburg

Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte mittendrin

Im Rahmen des ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) Lokalentscheids an der Universität Regensburg engagierte sich Herr RA Dr. Georg Graml von der Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte Regensburg.

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8. Januar 2020 · Veranstaltungen

Referendarsausbildung Regensburg und Nürnberg

Einführungslehrgang und Referendarsausbildung

Im Rahmen der Ausbildung der Rechtsreferendare im OLG-Bezirk Nürnberg leitet Herr RA René Hempel von der Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte Regensburg alljährlich – so auch in diesem Jahr wieder – folgende Veranstaltungen:

  • 13.01.2020 Einführungslehrgang Berufsfeld Anwaltschaft (Regensburg)
  • 16.01.2020 Einführungslehrgang Berufsfeld Anwaltschaft (Nürnberg)
  • 23.01.2020 Referendarsausbildung LG Regensburg (Anerkenntnis und Prozessvergleich)
  • 30.01.2020 Referendarsausbildung LG Regensburg (Anerkenntnis und Prozessvergleich)

Für eventuelle Rückfragen zum Unterrichtsinhalt oder den -materialien steht Ihnen Herr RA René Hempel jederzeit gerne zur Verfügung.

29. November 2019 · Bankrecht · Vertragsrecht · Zivilrecht

Kündigung von Prämiensparverträgen durch Banken

Auswirkungen der Niedrigzinspolitik auf Prämiensparverträge

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24. Oktober 2019 · Haftungsrecht · Medizinrecht · Zivilrecht

Seminar: Recht aktuell für Führungsverantwortliche

Am 21.11.2019 hält Frau RAin Graml-Hauser von der Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte im Auftrag der Katholische Akademie für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen in Bayern e.V. in Regensburg das jährliche Seminar

„Recht aktuell für Führungsverantwortliche“

Im Rahmen der Vortragstätigkeiten der Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte werden an dieser Stelle den interessierten Führungsverantwortlichen im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich die vielschichtigen Problematiken der unterschiedlichen Rechtsgebiete anhand aktueller Gesetzeslage und gerichtlicher Entscheidungen verständlich nähergebracht.

2. Oktober 2019 · Arbeitsrecht · Erbrecht · Zivilrecht

Urlaub ist vererbbar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erkennt die Vererbbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Arbeitsnehmers nunmehr an.

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24. September 2019 · Veranstaltungen

ARGE VerwR – Herbsttagung 2019

Einladung zur Herbsttagung 2019

Die Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im DAV (Landesgruppe Bayern) lädt alle herzlich zu ihrer Herbsttagung 2019 ein, am

Dienstag, 12.11.2019, 19:00 Uhr s.t.
im Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg.

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3. September 2019 · Datenschutz · IT-Recht · Verwaltungsrecht

Ferienwohnungen (Airbnb) und Zweckentfremdung

BayVGH lässt Berufung des Diensteanbieters gegen den Auskunftsbescheid einer Gemeinde „wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit“ zu und regt die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheids an.

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