16. Februar 2016 · Medizinrecht Das laufende Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das insbesondere die Einführung eines Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch vorsieht, ist ins Stocken geraten.
[Mehr...] 10. Februar 2016 · Haftungsrecht Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Urteil vom 18.08.2015 (Az. I-9 U 169/14) eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Ladenbetreibers eines Supermarktes bejaht, wenn dieser die zu seinem Betrieb gehörenden Einkaufwagen nicht hinreichend gegen unbefugte Benutzung durch Dritte und gegen unbeabsichtigtes Wegrollen sichert.
[Mehr...] 4. Februar 2016 · Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.07.2015 (Az. 6 AzR 457/14) entschieden, dass eine altersdiskriminierende Kündigung gemäß § 134 BGB in Verbindung mit §§ 7 Abs. 1, 1,3 AGG im Kleinbetrieb unwirksam ist.
[Mehr...] 15. Januar 2016 · Mietrecht Das Landgericht München I ist mit seinem Urteil vom 07.10.2015 (Az. 14 S 2969/15) der ständigen Rechtsprechung des BGH entgegengetreten, wonach auch eine GbR zugunsten eines ihrer Mitglieder oder deren Angehöriger das Recht zubilligt wird, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen.
[Mehr...] 23. November 2015 · Medizinrecht Mit Urteil vom 25.03.2015 (Az. B 6 KA 21/14 R) hat das Bundessozialgericht über die Frage entschieden, ob eine Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teilpraxisgemeinschaft) genehmigungsfähig ist, wenn sich das gemeinsame Leistungsspektrum auf einen vollständigen Leistungskomplex erstreckt.
[Mehr...] 10. Oktober 2015 · Gesellschaftsrecht Der Bundesgerichthof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015 (Az.: II ZR 369/13) erneut bestätigt, dass Wettbewerbsverbote und Kundenschutzklauseln nichtig sind, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen.
[Mehr...] 31. Juli 2015 · Arbeitsrecht Mit Urteil vom 16.07.2015 – Az.: 2 AZR 85/15 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers entschieden, der sich mit seiner Kündigungsschutzklage gegen seine außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen der unbefugten privaten Nutzung des dienstlichen Computers wandte.
[Mehr...] 2. Juli 2015 · Medizinrecht Der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) beschließt die Kündigung der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) gemäß § 17 c Abs. 2 KHG mit Wirkung zum 31.12.2015.
[Mehr...] 29. Juni 2015 · Gesellschaftsrecht Der BFH hat mit Urteil vom 17.08.2014 (Az.: VIII R 16/11) eine „Bagatellgrenze“ aufgestellt, die für die Anwendbarkeit der „Abfärberegelung“ in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG maßgeblich ist und insofern auch aus gesellschaftsrechtlicher Sicht von Bedeutung sein kann.
[Mehr...] 23. Juni 2015 · Haftungsrecht Es liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers eines Einkaufsmarktes vor, wenn ein Kunde im Eingangsbereich des Einkaufsmarktes stürzt, weil der Eingangsbereich aufgrund anhaltenden Regens feucht war (Urteil, OLG Karlsruhe vom 19.11.2014 – Az.: 7 U 47/149).
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