Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

23. Juni 2015 · Haftungsrecht

Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz aufgrund Feuchtigkeit im Einkaufsmarkt

Es liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers eines Einkaufsmarktes vor, wenn ein Kunde im Eingangsbereich des Einkaufsmarktes stürzt, weil der Eingangsbereich aufgrund anhaltenden Regens feucht war (Urteil, OLG Karlsruhe vom 19.11.2014 – Az.: 7 U 47/149).

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13. Juni 2015 · Medizinrecht

Keine Durchschnittswertprüfung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung hinsichtlich der Verordnung von Heilmitteln

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 14.01.2015 (Az. L 12 KA 43/13) bestätigt, dass im streitgegenständlichen Zeitraum (Quartale 1/2006, 1-4/2007, 2/2008) eine Durchschnittswertprüfung bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Heilmitteln grundsätzlich unzulässig ist.

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26. Mai 2015 · Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit von Mehrheitsgesellschafterbeschlüssen aufgrund einer allgemeinen Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag

Der BGH hatte mit Urteil vom 21.10.2014, (Az.: II ZR 84/13) über die Frage zu entschieden, welche Anforderungen an die formelle Legitimation eines Gesellschafterbeschlusses zu stellen sind, der aufgrund einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG) gefasst wurde.

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29. April 2015 · Veranstaltungen · Verwaltungsrecht

Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (Landesgruppe Bayern)

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (Landesgruppe Bayern) referiert der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Herr Peter Küspert, über

Aufgaben, Organisation und Bedeutung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

am Donnerstag, dem 21.05.2015, 19:00 Uhr s. t.
im Landgericht Regensburg, Schwurgerichtssaal,
Augustenstraße 5, 93047 Regensburg.

Die Einführung hält Rechtsanwalt Dr. K.-R. Luckow (Graml & Kollegen Rechtsanwälte).

28. April 2015 · WEG-Recht

BGH bejaht Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BGH hat mit Urteilen vom 24.03.2015 (Az.: VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14) über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen und die Frage der Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) entschieden. (mehr …)

24. April 2015 · Mietrecht

Keine Räumungsverfügung über Gewerberaum

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der in Besitz der Mietsache ist, kann nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 940 a Abs. 2 ZPO gestützt werden (OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014, Az.: 2 W 237/14). Hiergegen sprechen der klare Wortlaut der Vorschrift sowie die Entstehungsgeschichte, so das OLG Celle. (mehr …)

22. April 2015 · Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit der Einziehung von Gesellschaftsanteilen ohne Stammkapitaländerung

Mit Versäumnisurteil vom 02.12.2014 (Az. II ZR 322 / 13) hat der BGH entschieden, dass der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils nicht deshalb nichtig ist, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern. (mehr …)

21. April 2015 · Gesellschaftsrecht · Medizinrecht

Eine (Tier-)Arztpraxis darf nicht in der Rechtsform einer juristischen Person betrieben werden

Das OLG München hat entschieden, dass eine Unternehmensgesellschaft (UG), deren Unternehmensgegenstand die (tier-)ärztliche Behandlung ist, in Bayern nicht ins Handelsregister eingetragen werden kann. Dies stelle einen Verstoß gegen das Bayerische Heilberufe Kammergesetz dar (BayHKG). (mehr …)

20. April 2015 · Medizinrecht

Wahlarztkette gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) gilt nicht für Honorarärzte

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Nichtannahmebeschluss vom 03.03.2015 (Az.: 1 BvR 3226/14) entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG („Wahlarztkette“) seinem Wortlaut gemäß lediglich auf angestellte oder verbeamtete Krankenhausärzte anzuwenden ist sowie auf solche Ärzte, die auf Veranlassung eines angestellten oder verbeamteten Krankenhausarztes Leistungen erbringen. (mehr …)

17. April 2015 · Medizinrecht

Ein Vertragsarzt ist berechtigt, sich an zwei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen niederzulassen.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.02.2015 (Az.: B 6 KA 19/14 R) entschieden, dass einem Vertrags(zahn)arzt zwei Zulassungen (jeweils im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages) an zwei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen erteilt werden können. (mehr …)