Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

12. September 2018 · Gesellschaftsrecht

Notgeschäftsführungsbefugnis bei einer GbR

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2018 (Az.: II ZR 205/16) über die Reichweite des Notgeschäftsführungsbefugnis bei einer GbR nach § 744 Abs. 2 BGB zu entscheiden. (mehr …)

19. Juli 2018 · Medizinrecht

Freiberufler MVZ in der Rechtsform einer GmbH

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 29.11.2017 (Az. B 6 KR 31/16 R) über die Anforderungen an eine freiberufliche Tätigekeit der Ärtze in einem  Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) entschieden, dass in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird.

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10. Juli 2018 · Strafrecht

Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern

Mit Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 26.03.2018 (Az. 6 QS 1/18) hat das Landgericht über die Beschwerde einer Rechtsanwaltskanzlei entschieden, die sich gegen die vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht von Gegenständen gewandt hatte. (mehr …)

2. Juli 2018 · Arbeitsrecht · Sportrecht

Befristung im Profifußball

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16.01.2018 (Az.7 AZR 312/16) entschieden, dass eine Befristung des Arbeitsvertrags im Profifußball aufgrund „der Eigenart der Arbeitsleistung“ gerechtfertigt sei. (mehr …)

16. Mai 2018 · Arbeitsrecht

Kein Verstoß gegen AGG bei „Spätehenklausel“

Mit Urteil vom 14.11.2017 (Az. AzR 781/16) hat das Bundesarbeitsgericht entscheiden, ob eine sog. „Spätehenklausel“ gegen § 10 S. 3 Nr. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)  verstößt.

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19. April 2018 · Medizinrecht

Verfassungsbeschwerde zur Rechtsprechung des 1. Senats des BSG zur sachlich-rechnerischen Richtigkeit

Das Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des 1 Senats des Bundessozialgerichts zur Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit an. (mehr …)

5. April 2018 · Arbeitsrecht · Gesellschaftsrecht

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG)  hat mit Urteil vom 21.09.2017 (Az. 2 AzR 865/16) über die Frage zu entscheiden, ob das Kündigungsschutzgesetz auf die Kündigung eines GmbH-Gesellschafters anwendbar ist. (mehr …)

1. April 2018 · Veranstaltungen · Verwaltungsrecht

Frühjahrstagung Arge Verwaltungsrecht – Landesgruppe Bayern

Einladung zur Frühjahrstagung 2018 im Bayerischen Verwaltungsgericht München,  Sitzungssaal 5

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9. März 2018 · Medizinrecht · Zivilrecht

Beseitigungsanspruch bei Bewertungen in einem Online-Portal

Der BGH hat mit Urteil vom 04.04.2017 – Az. VI ZR 123/16 entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals für eingestellte Bewertungen als unmittelbarer Störer haftet, wenn er sich diese Äußerungen zu Eigen macht. (mehr …)

5. März 2018 · Haftungsrecht · Versicherungsrecht

Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Schwimmbad – Badbetreiber muss nicht vor Rutschgefahr warnen

Die Kanzlei Graml & Kollegen hat einen Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az. 4 U 1176/17) erstritten, mit welchem zugunsten der Schwimmbadbetreiber klargestellt wurde, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind. Die Klage einer Schwimmbadbesucherin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde abgewiesen. Dieser Beschluss hat breite Öffentlichkeitswirkung erfahren, so wurde u.a. in der Süddeutschen Zeitung vom 01.03.2018, und auch in der Mittelbayerischen Zeitung vom 02.03.2018, hierüber berichtet. (mehr …)