18. Februar 2022 · Aktuelle Entwicklungen 1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10.02.2022 (Az. 1 BvR 2649/21) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20 a und § 73 Abs. 1 a Nr. 7 e) bis 7 h) Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen. Damit ist das Infektionsschutzgesetz
[Mehr...] 4. Februar 2022 · Veranstaltungen Auch am diesjährigen Regensburger Lokalentscheid des ELSA-Deutschland Moot Court (EDMC) wirkte RA Dr. Georg Graml als Mitglied der Jury mit. Nähere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der Universität Regensburg.
[Mehr...] 19. Januar 2022 · Verwaltungsrecht In einer Entscheidung vom heutigen Tage (19.01.2022) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene (sog. 2G-Regelung im Einzelhandel) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. Anders als noch bei vorherigen Entscheidungen bezüglich Spielwaren und Bekleidungsgeschäften hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
[Mehr...] 14. Januar 2022 · Aktuelle Entwicklungen NEUE RECHTSLAGE: Der Deutsche Bundestag beschloss am 10. Dezember 2021 das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ (in Kraft getreten am 12. Dezember 2021). Der in diesem Zuge neu geschaffene § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) begründet nun eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“. Hierbei handelt es sich „nur“
[Mehr...] 23. November 2021 · Kanzleinews Rechtsanwalt Dr. Georg Graml wurde in der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Anwaltsvereins Regensburg am 10.11.2021 zum Vorsitzenden gewählt. Rechtsanwältin Kathrin Graml-Hauser bleibt weiterhin Mitglied des Vorstands des Anwaltsvereins Regensburg.
[Mehr...] 1. April 2021 · Verwaltungsrecht In einem Normenkontrollverfahren eines in Bayern ansässigen Einzelhandelsfachgeschäfts für Schuhe hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 31.03.2021 (Az. 20 NE 21.540) festgestellt, dass Schuhgeschäfte als „sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 12. Bayerische Infektionsschutzmittelverordnung anzusehen sind und daher nicht in den Anwendungsbereich der Betriebsuntersagung nach § 12 Abs. 1
[Mehr...] 9. März 2021 · Versicherungsrecht · Zivilrecht Es erging kürzlich eine weitere Entscheidung des LG Regensburg zu geltend gemachten Forderungen eines Wirtshauses aus der Betriebsschließungsversicherung. Zur Betriebsschließungsversicherung finden Sie bereits [hier], [hier] und [hier] Informationen. Mit Urteil vom 01.03.2021 hat das LG Regensburg (Az. 33 O 1061/20) wieder über die Frage zu entschieden, ob ein Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer coronabedingten Schließung
[Mehr...] 8. März 2021 · Verwaltungsrecht Neue Verordnung Am 05.03.2021 wurde die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) im Bayerischen Ministerialblatt 2021 Nr. 171 bekanntgemacht. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 07.03.2021 den Geltungsbereich der inzidenzabhängigen Regelungen bekanntgemacht (BayMBl. 2021 Nr. 173).
[Mehr...] 8. Januar 2021 · Versicherungsrecht · Zivilrecht Nun liegt auch eine Entscheidung des LG Regensburg vor.
[Mehr...] 6. Oktober 2020 · Versicherungsrecht · Zivilrecht Mit Urteil vom 01.10.2020 hat das LG München I (Az. 12 O 5895/20) entschieden, dass ein Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer coronabedingter Schließung des Lokals Leistungen in Millionenhöhe an einen Gastwirt zu leisten hat . Ausgangspunkt Zu der Frage, ob Versicherer für die Betriebsschließungen von Gaststätten und Hotels aus sogenannen Betriebsschließungsversicherungen leisten müssen, sind seit
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