Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

24. Januar 2018 · Arbeitsrecht · Medizinrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Weitergabe von Patientendaten

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat mit Urteil vom 11.11.2016 – Az.: 12 Sa 22/16 rechtskräftig über die außerordentliche Kündigung zu entscheiden, die der Arbeitgeber, eine radiologische Praxis, aufgrund der unbefugten Weitergabe von Patientendaten gegenüber einer medizinischen Fachangestellten erklärt hatte. (mehr …)

23. Januar 2018 · Arbeitsrecht

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Arbeitsverhältnis

Es besteht akuter Handlungsbedarf für Arbeitgeber aufgrund der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die DS-GVO enthält zwar keine unmittelbaren Regelungen zum  Datenschutz bezüglich Angestellten und Arbeitnehmern. Über Art 88 DS-GVO besteht aber für jeden Mitgliedsstaat die Möglichkeit im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten, eigene Vorgaben zum Datenschutz zu regeln. (mehr …)

16. Januar 2018 · Verwaltungsrecht

Normenkontrolle zur 10. Änderung der Verordnung über Landschaftsschutzgebiet

Mit Urteil vom 27.10.2017 (Az. 14 N 16.768) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet (O. B W) vom 16.07.2015 dem materiellen Recht entspricht und die durch sie getroffene Ausweisung von Tabu- und Ausnahmezonen für Windkraft und die sich daraus ergebende (verschärfte) Verbotsregelung für Windkraftanlagen in den Tabuzonen nicht zu beanstanden sei. (mehr …)

3. Januar 2018 · Medizinrecht

Budgetverhandlungen: Schiedsstellenentscheidung über Mehrleistungsabschlag

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfahlen hatte mit Urteil vom 09.09.2017 (Az. 13 A 1238/16) über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Beklagten im Budgetjahr 2013 über den sog. Mehrleistungsabschlag zu entscheiden. (mehr …)

2. Januar 2018 · Haftungsrecht

Schadensersatzanspruch gegen Schwimmbadbetreiber

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte mit Urteil vom 12.01.2017 (Az.: 4 U 149/16) über die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld eines Schwimmbadbesuchers zu entscheiden, der von einem zusammengebrochenen neuwertigen Plastikstuhl stürzte.

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18. Dezember 2017 · Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 28.06.2017 (Az. AzR 263/16) über den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn zu entscheiden. (mehr …)

11. Dezember 2017 · Medizinrecht

Anspruch auf Aufwandspauschale bei einer Prüfung vor Rechnungsstellung

Das Sozialgericht Regensburg hatte mit Urteil vom 22.06.2017 (Az. S 2 KR 554/15) über den Anspruch des Krankenhauses auf Bezahlung der Aufwandspauschale zu entscheiden. (mehr …)

7. November 2017 · Medizinrecht

Abrechnungsbetrug durch Laborärzte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Beschluss vom 12.07.2017 (Az. 1 StR 535/16) über die Frage zu entscheiden, ob die Abrechnung der Laborleistungen von in „Außenlaboren“ tätigen Laborärzten, die nicht in „freier Praxis“ tätig gewesen sind, sondern in einen Abhängigkeitsverhältnis standen, als Abrechnungsbetrug nach § 263 Absatz 1 StGB zu werten. (mehr …)

16. Oktober 2017 · Gesellschaftsrecht

Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters

Das OLG München hatte in seinem Beschluss vom 04.07.2017 zu entscheiden, wer berechtigt ist, nach dem Tod eines Gesellschafters einer GbR die Grundbuchberichtigung zu beantragen. (mehr …)

19. September 2017 · Zivilrecht

Verbrauchereigenschaft der BGB-Gesellschaft

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 30.03.2017 – Az. VII ZR 268715 zu entscheiden, ob einer BGB-Gesellschaft (GbR), deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, Verbrauchereigenschaft zukommt. (mehr …)

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