Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

31. Juli 2015 · Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung aufgrund privater Nutzung des Computers

Mit Urteil vom 16.07.2015 – Az.: 2 AZR 85/15 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers entschieden, der sich mit seiner Kündi­gungsschutzklage gegen seine außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen der unbefugten privaten Nutzung des dienstlichen Computers wandte.

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2. Juli 2015 · Medizinrecht

Kündigung Prüfverfahrensvereinbarung zum 31.12.2015

Der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) beschließt die Kündigung der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) gemäß § 17 c Abs. 2 KHG mit Wirkung zum 31.12.2015.

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29. Juni 2015 · Gesellschaftsrecht

Bagatellgrenze für die Nichtanwendbarkeit der „Abfärberegelung“ in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

Der BFH hat mit Urteil vom 17.08.2014 (Az.: VIII R 16/11) eine „Bagatellgrenze“ aufgestellt, die für die Anwendbarkeit der „Abfärberegelung“ in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG maßgeblich ist und insofern auch aus gesellschaftsrechtlicher Sicht von Bedeutung sein kann.

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23. Juni 2015 · Haftungsrecht

Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz aufgrund Feuchtigkeit im Einkaufsmarkt

Es liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers eines Einkaufsmarktes vor, wenn ein Kunde im Eingangsbereich des Einkaufsmarktes stürzt, weil der Eingangsbereich aufgrund anhaltenden Regens feucht war (Urteil, OLG Karlsruhe vom 19.11.2014 – Az.: 7 U 47/149).

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13. Juni 2015 · Medizinrecht

Keine Durchschnittswertprüfung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung hinsichtlich der Verordnung von Heilmitteln

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 14.01.2015 (Az. L 12 KA 43/13) bestätigt, dass im streitgegenständlichen Zeitraum (Quartale 1/2006, 1-4/2007, 2/2008) eine Durchschnittswertprüfung bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Heilmitteln grundsätzlich unzulässig ist.

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26. Mai 2015 · Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit von Mehrheitsgesellschafterbeschlüssen aufgrund einer allgemeinen Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag

Der BGH hatte mit Urteil vom 21.10.2014, (Az.: II ZR 84/13) über die Frage zu entschieden, welche Anforderungen an die formelle Legitimation eines Gesellschafterbeschlusses zu stellen sind, der aufgrund einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG) gefasst wurde.

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29. April 2015 · Veranstaltungen · Verwaltungsrecht

Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (Landesgruppe Bayern)

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (Landesgruppe Bayern) referiert der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Herr Peter Küspert, über

Aufgaben, Organisation und Bedeutung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

am Donnerstag, dem 21.05.2015, 19:00 Uhr s. t.
im Landgericht Regensburg, Schwurgerichtssaal,
Augustenstraße 5, 93047 Regensburg.

Die Einführung hält Rechtsanwalt Dr. K.-R. Luckow (Graml & Kollegen Rechtsanwälte).

28. April 2015 · WEG-Recht

BGH bejaht Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BGH hat mit Urteilen vom 24.03.2015 (Az.: VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14) über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen und die Frage der Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) entschieden. (mehr …)

24. April 2015 · Mietrecht

Keine Räumungsverfügung über Gewerberaum

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der in Besitz der Mietsache ist, kann nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 940 a Abs. 2 ZPO gestützt werden (OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014, Az.: 2 W 237/14). Hiergegen sprechen der klare Wortlaut der Vorschrift sowie die Entstehungsgeschichte, so das OLG Celle. (mehr …)

22. April 2015 · Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit der Einziehung von Gesellschaftsanteilen ohne Stammkapitaländerung

Mit Versäumnisurteil vom 02.12.2014 (Az. II ZR 322 / 13) hat der BGH entschieden, dass der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils nicht deshalb nichtig ist, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern. (mehr …)