Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

21. April 2015 · Gesellschaftsrecht · Medizinrecht

Eine (Tier-)Arztpraxis darf nicht in der Rechtsform einer juristischen Person betrieben werden

Das OLG München hat entschieden, dass eine Unternehmensgesellschaft (UG), deren Unternehmensgegenstand die (tier-)ärztliche Behandlung ist, in Bayern nicht ins Handelsregister eingetragen werden kann. Dies stelle einen Verstoß gegen das Bayerische Heilberufe Kammergesetz dar (BayHKG). (mehr …)

20. April 2015 · Medizinrecht

Wahlarztkette gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) gilt nicht für Honorarärzte

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Nichtannahmebeschluss vom 03.03.2015 (Az.: 1 BvR 3226/14) entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG („Wahlarztkette“) seinem Wortlaut gemäß lediglich auf angestellte oder verbeamtete Krankenhausärzte anzuwenden ist sowie auf solche Ärzte, die auf Veranlassung eines angestellten oder verbeamteten Krankenhausarztes Leistungen erbringen. (mehr …)

17. April 2015 · Medizinrecht

Ein Vertragsarzt ist berechtigt, sich an zwei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen niederzulassen.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.02.2015 (Az.: B 6 KA 19/14 R) entschieden, dass einem Vertrags(zahn)arzt zwei Zulassungen (jeweils im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages) an zwei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen erteilt werden können. (mehr …)

15. April 2015 · Medizinrecht

Neuerungen durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

Am 05.03.2015 hat der Bundestag in erster Lesung über das neue GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beraten.

Das Gesetz soll eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung sicherstellen. Hierfür hat der Gesetzgeber zahlreiche Maßnahmen geplant, die eine Sicherstellung der Versorgung gewährleisten sollen. (mehr …)

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