18. Februar 2022 · Aktuelle Entwicklungen 1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10.02.2022 (Az. 1 BvR 2649/21) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20 a und § 73 Abs. 1 a Nr. 7 e) bis 7 h) Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen. Damit ist das Infektionsschutzgesetz
[Mehr...] 14. Januar 2022 · Aktuelle Entwicklungen NEUE RECHTSLAGE: Der Deutsche Bundestag beschloss am 10. Dezember 2021 das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ (in Kraft getreten am 12. Dezember 2021). Der in diesem Zuge neu geschaffene § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) begründet nun eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“. Hierbei handelt es sich „nur“
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