28. August 2019 · Haftungsrecht · Verkehrsrecht · Zivilrecht Verkehrssicherungspflichtige müssen im Einzelfall auf Parkplätzen neben den Fahrspuren nicht auch die Parkbuchten räumen und streuen.
[Mehr...] 26. Februar 2016 · Verkehrsrecht Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2015 (Az. V ZR 160/14) entschieden, dass dem Parkplatzbetreiber ein Unterlassungsanspruch gegen den Halter eines Fahrzeugs zustehe, wenn dieser sein Fahrzeug verbotswidrig ohne Zahlung einer entsprechenden Parkgebühr oder das Auslegen eines Parkscheins auf dessen Parkplatz abstelle.
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