Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

26. Februar 2016 · Verkehrsrecht

Unterlassungsanspruch gegen Falschparker

Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2015 (Az. V ZR 160/14) ent­schieden, dass dem Parkplatzbetreiber ein Unterlassungsanspruch gegen den Halter ei­nes Fahrzeugs zustehe, wenn dieser sein Fahrzeug verbotswidrig ohne Zahlung einer entsprechenden Parkgebühr oder das Auslegen eines Parkscheins auf dessen Parkplatz abstelle. (mehr …)