16. November 2018 · Internes · Mietrecht · Versicherungsrecht · Zivilrecht
In eigener Sache: Begrüßung Rechtsanwalt Daniel Schulz
Wir freuen uns Herrn Rechtsanwalt Daniel Schulz als festes Mitglied unserer Kanzlei begrüßen zu dürfen. Herr Rechtsanwalt Daniel Schulz ist seit dem Jahr 2015 bei uns in der Kanzlei tätig und seit 2016 am Oberlandesgericht Nürnberg als Rechtsanwalt zugelassen. Er vertritt in unserer Kanzlei neben dem Allgemeinen Zivilrecht, dem Arbeitsrecht und dem Mietrecht insbesondere die Fachgebiete Schadensrecht und Versicherungsrecht.
10. Januar 2017 · Mietrecht
Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs
Mit Urteil vom 10.05.2016 – Az.: VIII ZR 214/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Rechtsfolgen einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung zu entscheiden. (mehr …)
14. April 2016 · Mietrecht
Vermietung der Wohnung an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung
Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 03.02.2015 (Az.: 67 T 29/15) entschieden, dass die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen die fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt. (mehr …)
19. Februar 2016 · Mietrecht
Formelle Anforderungen an Nebenkostenabrechnung des Vermieters
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.01.2016 (Az. VIII ZR 93/15) entschieden, dass es zur Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung (Nebenkostenabrechnung) hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“ eines mehrere Gebäude umfassenden Wohnkomplexes genüge, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit (das einzelne Gebäude) umlegt. (mehr …)
15. Januar 2016 · Mietrecht
Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Das Landgericht München I ist mit seinem Urteil vom 07.10.2015 (Az. 14 S 2969/15) der ständigen Rechtsprechung des BGH entgegengetreten, wonach auch eine GbR zugunsten eines ihrer Mitglieder oder deren Angehöriger das Recht zubilligt wird, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen.
24. April 2015 · Mietrecht
Keine Räumungsverfügung über Gewerberaum
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der in Besitz der Mietsache ist, kann nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 940 a Abs. 2 ZPO gestützt werden (OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014, Az.: 2 W 237/14). Hiergegen sprechen der klare Wortlaut der Vorschrift sowie die Entstehungsgeschichte, so das OLG Celle. (mehr …)