17. April 2019 · Mietrecht · WEG-Recht · Zivilrecht Nachträgliches Verbot der Kurzzeitvermietung von Eigentumswohnung nur einstimmig möglich Mit Urteil vom 12.04.2019 (Az. V ZR 112/18) entschied der BGH: Ein Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen innerhalb einer WEG ist nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich. Gegenstand der Revisionsentscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die
[Mehr...] 10. Januar 2017 · Mietrecht Mit Urteil vom 10.05.2016 – Az.: VIII ZR 214/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Rechtsfolgen einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung zu entscheiden.
[Mehr...] 14. April 2016 · Mietrecht Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 03.02.2015 (Az.: 67 T 29/15) entschieden, dass die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen die fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt.
[Mehr...] 19. Februar 2016 · Mietrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.01.2016 (Az. VIII ZR 93/15) entschieden, dass es zur Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung (Nebenkostenabrechnung) hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“ eines mehrere Gebäude umfassenden Wohnkomplexes genüge, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit (das einzelne Gebäude) umlegt.
[Mehr...] 15. Januar 2016 · Mietrecht Das Landgericht München I ist mit seinem Urteil vom 07.10.2015 (Az. 14 S 2969/15) der ständigen Rechtsprechung des BGH entgegengetreten, wonach auch eine GbR zugunsten eines ihrer Mitglieder oder deren Angehöriger das Recht zubilligt wird, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen.
[Mehr...] 24. April 2015 · Mietrecht Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der in Besitz der Mietsache ist, kann nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 940 a Abs. 2 ZPO gestützt werden (OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014, Az.: 2 W 237/14). Hiergegen sprechen der klare Wortlaut der Vorschrift sowie die Entstehungsgeschichte, so das
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