Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

12. September 2018 · Gesellschaftsrecht

Notgeschäftsführungsbefugnis bei einer GbR

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2018 (Az.: II ZR 205/16) über die Reichweite des Notgeschäftsführungsbefugnis bei einer GbR nach § 744 Abs. 2 BGB zu entscheiden. (mehr …)

5. April 2018 · Arbeitsrecht · Gesellschaftsrecht

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG)  hat mit Urteil vom 21.09.2017 (Az. 2 AzR 865/16) über die Frage zu entscheiden, ob das Kündigungsschutzgesetz auf die Kündigung eines GmbH-Gesellschafters anwendbar ist. (mehr …)

16. Oktober 2017 · Gesellschaftsrecht

Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters

Das OLG München hatte in seinem Beschluss vom 04.07.2017 zu entscheiden, wer berechtigt ist, nach dem Tod eines Gesellschafters einer GbR die Grundbuchberichtigung zu beantragen. (mehr …)

13. Juli 2017 · Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverbot eines GmbH-Gesellschafters

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 15.03.2017 – (Az. 14 U 3/14) über die Klage einer GmbH gegen den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Verletzung des Wettbewerbsverbots zu entscheiden. (mehr …)

27. Oktober 2016 · Gesellschaftsrecht

Abfindungsanspruch richtet sich gegen die Gesellschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2016 (Az. II ZR 74/14) entschieden, dass sich der Abfindungsanspruch eines aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft richtet. Für einen Ausgleichsanspruch gegen die verbleibenden Gesellschafter sei kein Raum. (mehr …)

11. August 2016 · Gesellschaftsrecht

Geschäftsführervergütung in einer GmbH & Co KG.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 114/15) über die Frage zu entscheiden, ob die Gewährung einer Geschäftsführervergütung durch die GmbH & Co. KG an die Geschäftsführer der Komplementär GmbH neben einer Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung der KG auch einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH bedarf. (mehr …)

28. April 2016 · Gesellschaftsrecht

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Kfz-Überlassung – Steuerhinterziehung

Der BGH hatte mit Beschluss vom 09.12.2015 (Az. 1 StR 273/15) über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen – jeweils in Tateinheit mit zwei weiteren Fällen – der Steuerhinterziehung und vier weiteren Fällen der versuchten Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Seine auf Verfahrensbeanstandungen und auf die ausgeführte Sachrüge gestützte Revision hatte lediglich einen Teilerfolg. Die weitergehende Revision wurde verworfen.

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass sämtliche Schuldsprüche, sowohl hinsichtlich der Hinterziehung der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer zugunsten der E-GmbH als auch der die (teils lediglich versuchte) Hinterziehung von Einkommensteuer zugunsten des Angeklagten, durch die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen würden.

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31. März 2016 · Gesellschaftsrecht

Vereinfachte Auseinandersetzung in zweigliedriger GbR

Mit Urteil vom 13.10.2015 (Az. II ZR 214/12) hat der BGH entschieden, dass in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die über kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen verfügt, der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen könne. Eine Auseinandersetzungsbilanz bedürfe es nicht.

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10. Oktober 2015 · Gesellschaftsrecht

Sittenwidrigkeit von Wettbewerbsverboten und Kundenschutzklauseln

Der Bundesgerichthof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015 (Az.: II ZR 369/13) erneut bestätigt, dass Wettbewerbsverbote und Kundenschutzklauseln nichtig sind, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen.

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29. Juni 2015 · Gesellschaftsrecht

Bagatellgrenze für die Nichtanwendbarkeit der „Abfärberegelung“ in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

Der BFH hat mit Urteil vom 17.08.2014 (Az.: VIII R 16/11) eine „Bagatellgrenze“ aufgestellt, die für die Anwendbarkeit der „Abfärberegelung“ in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG maßgeblich ist und insofern auch aus gesellschaftsrechtlicher Sicht von Bedeutung sein kann.

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