Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

26. Mai 2015 · Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit von Mehrheitsgesellschafterbeschlüssen aufgrund einer allgemeinen Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag

Der BGH hatte mit Urteil vom 21.10.2014, (Az.: II ZR 84/13) über die Frage zu entschieden, welche Anforderungen an die formelle Legitimation eines Gesellschafterbeschlusses zu stellen sind, der aufgrund einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG) gefasst wurde.

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22. April 2015 · Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit der Einziehung von Gesellschaftsanteilen ohne Stammkapitaländerung

Mit Versäumnisurteil vom 02.12.2014 (Az. II ZR 322 / 13) hat der BGH entschieden, dass der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils nicht deshalb nichtig ist, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern. (mehr …)

21. April 2015 · Gesellschaftsrecht · Medizinrecht

Eine (Tier-)Arztpraxis darf nicht in der Rechtsform einer juristischen Person betrieben werden

Das OLG München hat entschieden, dass eine Unternehmensgesellschaft (UG), deren Unternehmensgegenstand die (tier-)ärztliche Behandlung ist, in Bayern nicht ins Handelsregister eingetragen werden kann. Dies stelle einen Verstoß gegen das Bayerische Heilberufe Kammergesetz dar (BayHKG). (mehr …)