Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

19. März 2020 · Arbeitsrecht · Verwaltungsrecht

Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Aus aktuellem Anlass

1.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermächtigt Behörden, die „Absonderung“, d. h. Quarantäne, auszusprechen.

Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die durch behördliche Anordnung in Quarantäne genommen werden, und hierdurch einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine staatliche Entschädigung in Geld (§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG).

Eine Entschädigungspflicht besteht indessen nur, soweit der Betroffene während der Quarantäne nicht krank ist.

Hierzu wird bei Antragstellung der Nachweis verlangt, dass während der Zeit der Absonderung keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (z. B. durch eine Bescheinigung der Krankenkasse).

2.

Die Entschädigung wird für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls gewährt, vom Beginn der siebenten Woche an in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherung maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Nettoarbeitsentgelt).

Dies gilt für die Berechnung des Verdienstausfalls bei Selbstständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

3.

Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne ruht, erhalten neben dem Verdienstausfall auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiter laufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben im angemessen Umfang.

4.

Der Arbeitgeber zahlt in den ersten sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde an die Mitarbeiter aus. Er hat gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch.

5.

Selbstständige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Bezirksregierung.

6.

Die Entschädigungsanträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde zu stellen.

 

Für eventuelle Rückfragen stehen Ihnen Herr RA Dr. Klaus-R. Luckow, Herr RA René Hempel sowie Herr RA Daniel Schulz jederzeit gerne zur Verfügung.

(L)

2. Oktober 2019 · Arbeitsrecht · Erbrecht · Zivilrecht

Urlaub ist vererbbar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erkennt die Vererbbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Arbeitsnehmers nunmehr an.

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2. Juli 2018 · Arbeitsrecht · Sportrecht

Befristung im Profifußball

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16.01.2018 (Az.7 AZR 312/16) entschieden, dass eine Befristung des Arbeitsvertrags im Profifußball aufgrund „der Eigenart der Arbeitsleistung“ gerechtfertigt sei. (mehr …)

16. Mai 2018 · Arbeitsrecht

Kein Verstoß gegen AGG bei „Spätehenklausel“

Mit Urteil vom 14.11.2017 (Az. AzR 781/16) hat das Bundesarbeitsgericht entscheiden, ob eine sog. „Spätehenklausel“ gegen § 10 S. 3 Nr. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)  verstößt.

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5. April 2018 · Arbeitsrecht · Gesellschaftsrecht

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG)  hat mit Urteil vom 21.09.2017 (Az. 2 AzR 865/16) über die Frage zu entscheiden, ob das Kündigungsschutzgesetz auf die Kündigung eines GmbH-Gesellschafters anwendbar ist. (mehr …)

24. Januar 2018 · Arbeitsrecht · Medizinrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Weitergabe von Patientendaten

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat mit Urteil vom 11.11.2016 – Az.: 12 Sa 22/16 rechtskräftig über die außerordentliche Kündigung zu entscheiden, die der Arbeitgeber, eine radiologische Praxis, aufgrund der unbefugten Weitergabe von Patientendaten gegenüber einer medizinischen Fachangestellten erklärt hatte. (mehr …)

23. Januar 2018 · Arbeitsrecht

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Arbeitsverhältnis

Es besteht akuter Handlungsbedarf für Arbeitgeber aufgrund der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die DS-GVO enthält zwar keine unmittelbaren Regelungen zum  Datenschutz bezüglich Angestellten und Arbeitnehmern. Über Art 88 DS-GVO besteht aber für jeden Mitgliedsstaat die Möglichkeit im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten, eigene Vorgaben zum Datenschutz zu regeln. (mehr …)

18. Dezember 2017 · Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 28.06.2017 (Az. AzR 263/16) über den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn zu entscheiden. (mehr …)

1. Juli 2017 · Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung nichtig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22.03.2017 (Az.: 10 AZR 448/15) über die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots zu entscheiden.

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29. März 2016 · Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltung nach einer Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17.11.2015 (Az. 9 AZR 179/15) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet wird, in diesem Jahr nach § 4 BurlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben kann.

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