Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

23. Februar 2016 · Leasingrecht

Hemmung der Verjährung bei Gewährleistungsprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az.: VIII ZR 119/14) ent­schieden, dass die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Lea­singraten gegen den Leasingnehmer während eines Gewährleistungsprozesses des Lea­singnehmers mit dem Lieferanten gehemmt sei. (mehr …)

19. Februar 2016 · Mietrecht

Formelle Anforderungen an Nebenkostenabrechnung des Vermieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.01.2016 (Az. VIII ZR 93/15) entschieden, dass es zur Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung (Nebenkostenabrechnung) hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“ eines mehrere Gebäude umfassenden Wohnkomplexes genüge, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit (das einzelne Gebäude) umlegt. (mehr …)

17. Februar 2016 · Medizinrecht

Rückforderung überhöhter Abrechnung durch Wahlarzt

Der BGH  hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. III ZR 107/15) entschieden, dass ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.1 BGB) wegen überhöhter Rechnungstellung bei wahlärztlichen Leistungen grundsätzlich gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen ist, wenn dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zusteht, sondern das Krankenhaus das Liquidationsrecht selbst ausübt. (mehr …)

16. Februar 2016 · Medizinrecht

Korruption im Gesundheitswesen

Das laufende Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das insbesondere die Einführung eines Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch vorsieht, ist ins Stocken geraten. (mehr …)

10. Februar 2016 · Haftungsrecht

Verkehrssicherheitspflichtverletzung des Ladenbetreibers

Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Urteil vom 18.08.2015 (Az. I-9 U 169/14) eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Ladenbetreibers eines Supermarktes bejaht, wenn dieser die zu seinem Betrieb gehörenden Einkaufwagen nicht hinreichend gegen unbefugte Benutzung durch Dritte und gegen unbeabsichtigtes Wegrollen sichert. (mehr …)

4. Februar 2016 · Arbeitsrecht

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.07.2015 (Az. 6 AzR 457/14) entschieden, dass eine altersdiskriminierende Kündigung gemäß § 134 BGB in Verbindung mit §§ 7 Abs. 1, 1,3 AGG im Kleinbetrieb unwirksam ist. (mehr …)

15. Januar 2016 · Mietrecht

Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Das Landgericht München I ist mit seinem Urteil vom 07.10.2015 (Az. 14 S 2969/15) der ständigen Rechtsprechung des BGH entgegengetreten, wonach auch eine GbR zugunsten eines ihrer Mitglieder oder deren Angehöriger das Recht zubilligt wird, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen.

(mehr …)

4. Januar 2016 · Internes

Rechtsanwalt Dr. Johann M. Plöd hat sich aus dem aktiven Berufsleben zurückgezogen

Rechtsanwalt Dr. Johann M. Plöd, der zuvor viele Jahre in der Bayerischen Justiz, zuletzt als Präsident des Amtsgerichts Regensburg, tätig gewesen war und seit Anfang 2011 unser Team als Rechtsanwalt verstärkt hat, hat sich zum 31.12.2015 aus dem aktiven Berufsleben zurückgezogen.

Die Kanzlei Graml & Kollegen bedankt sich herzlich für die hervorragende und kollegiale Zusammenarbeit.

23. November 2015 · Medizinrecht

Genehmigung einer Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teilgemeinschaftspraxis)

Mit Urteil vom 25.03.2015 (Az. B 6 KA 21/14 R) hat das Bundessozialgericht über die Frage entschieden, ob eine Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teilpraxisgemeinschaft) genehmigungsfähig ist, wenn sich das gemeinsame Leistungsspektrum auf einen vollständigen Leistungskomplex erstreckt.

(mehr …)

10. Oktober 2015 · Gesellschaftsrecht

Sittenwidrigkeit von Wettbewerbsverboten und Kundenschutzklauseln

Der Bundesgerichthof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015 (Az.: II ZR 369/13) erneut bestätigt, dass Wettbewerbsverbote und Kundenschutzklauseln nichtig sind, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen.

(mehr …)