Graml & Kollegen

Rechtsanwälte Regensburg

26. Oktober 2016 · Medizinrecht

BSG: Keine Aufwanspauschale bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit

Das BSG hat mit Urteilen vom 25.10.2015 (Az.: B 1 KR 22/16 R, B 1 16/16 R, B 1 KR 18/16 R, B 1 19/16 R) entschieden, dass die Krankenhäuser bis einschließlich 31.12.2015 keine Aufwandspauschale beanspruchen können, wenn Gegenstand der Prüfung die Abrechnung der „sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gewesen ist. (mehr …)

14. Oktober 2016 · Veranstaltungen

Herbsttagung Arge Verwaltungsrecht

Die  Herbsttagung der Arge Verwaltungsrecht 2016 findert am Dienstag, 8. November 2016, 19.00 Uhr s. t.  im Bayerischen Verwaltungsgericht München, Sitzungssaal 5 statt.

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5. Oktober 2016 · Veranstaltungen

Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte unterstützt Jurastudenten beim Moot Court

Der „Moot Court“ ist ein Wettbewerb für Jurastudenten unterschiedlicher Fakultäten. Anhand eines fiktiven Falles wird ein Gerichtsverfahren simuliert. Die Studenten sollen als Interessenvertreter eine Klageschrift entwerfen und eine Klageerwiderung anfertigen. Nach dem Einreichen der Schriftsätze findet eine mündliche Verhandlung statt, in der die Teams als Kläger- und Beklagtenvertreter vor einem fiktiven Gericht gegeneinander antreten. Beim diesjährigen Moot Court unterstützt die Kanzlei Graml & Kollegen Rechtsanwälte das Team der Universität Regensburg bei der Entwicklung der Prozesstaktik.

Mehr Informationen zum Moot Court.

27. September 2016 · Versicherungsrecht

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Mit Urteil vom 14.01.2016 (Az.: I ZR 107/14) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu entscheiden, ob die Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler als unerlaubte Rechtsdienstleitung zu qualifizieren ist. (mehr …)

29. August 2016 · Haftungsrecht

Kein Schadensersatz für einfaches Foul

Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 12.05.2016 (Az.: 21 O 1268/15) über eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung zu entschieden, für eine Verletzung, die sich die Klägerin bei einem Beachvolleyballspiel zugezogen hat.

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11. August 2016 · Gesellschaftsrecht

Geschäftsführervergütung in einer GmbH & Co KG.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 114/15) über die Frage zu entscheiden, ob die Gewährung einer Geschäftsführervergütung durch die GmbH & Co. KG an die Geschäftsführer der Komplementär GmbH neben einer Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung der KG auch einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH bedarf. (mehr …)

22. Juli 2016 · Medizinrecht

Aufwandspauschale auch bei sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung

Das LSG Niedersachsen-Bremen setzt sich in den zwei Urteilen vom 26.01.2016 – Az.: L 16/1 Kr 66/14 und vom 17.02.2016 – Az.: L 16/14 KR 208/13  mit dem Anspruch des Krankenhauses auf Bezahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V auseinander.

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19. Juli 2016 · Medizinrecht

3-Jahresfrist für die Nachbesetzung von Arztstellen

Das BSG hat im Urteil vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 21/15 R) in einem obiter dictum klargestellt, dass nach Auffassung des Senats die Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ nur insoweit erfolgen könne, als der Vertragsarzt tatsächlich im MVZ tätig war. Dies bedeute zum einen, dass der Vertragsarzt tatsächlich die Absicht gehabt haben müsse, im MVZ als angestellter Arzt tätig zu sein. Hierfür sei auf eine Tätigkeitsdauer von drei Jahren abzustellen, wobei eine Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um 1/4 Arztstelle im Umfang von einem Jahr unschädlich sei. Bestand ein Tätigkeitsumfang von Beginn an nur im Umfang von einer 3/4 Arztstelle, könne auch nur einer Nachbesetzung der Arztstelle in einen Umfang von 3/4 erfolgen.

Fazit:

Derzeit liegen keine schriftlichen Urteilsgründe, sondern lediglich der kurz gefasste Terminsbericht vor. Aus dem Terminsbericht lässt sich nicht entnehmen, zu welchem Zeitpunkt (Entscheidung des Zulassungsausschusses über die Anstellungsgenehmigung nach Verzicht des Vertragsarztes oder Zeitpunkt der Entscheidung des Zulassungsausschusses über die  Nachbesetzung der Arztstelle) das Kriterium „Absicht des (ehemaligen) Vertragsarztes im MVZ tätig zu werden“ geprüft werden soll und wie zu verfahren ist, wenn der (ehemalige) Vertragsarzt im 3-Jahreszeitraum ausfällt, z. B. weil er verstirbt, berufsunfähig wird oder außerordentlich kündigt / gekündigt wird. Daher sind wir der Auffassung, dass die vom BSG aufgestellten Kriterien durch die Zulassungsgremien frühestens nach Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe angewandt werden dürfen.

Folge der neuen Rechtsprechung des BSG wird aber jedenfalls sein, dass Praxisabgaben noch führzeitiger geplant und vorbereitet werden müssen, als bisher.

 

Ansprechpartner: Christian Herbst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht

 

13. Juli 2016 · Haftungsrecht

Verkehrssicherungspflicht für Parkplatz im Skigebiet

Mit  rechtskräftigem Urteil vom 03.05.2016, Az. 1 O 36/16 (3) entschied das LG Regensburg über Anforderungen und Umfang von kommunalen Verkehrssicherungspflichten bezüglich Winterdienstmaßnahmen auf Parkplätzen in einem Skigebiet.

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1. Juli 2016 · Zivilrecht

Nur Polizei darf „Polizei“ heißen

Mit Urteil vom 20.05.2016 (Az: 12 U 126/15) entschied das OLG Hamm, dass der Landesbehörde Rechte des Namensschutzes gem. §§ 12, 1004 BGB zustehen. (mehr …)