Keine Räumungsverfügung über Gewerberaum

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der in Besitz der Mietsache ist, kann nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 940 a Abs. 2 ZPO gestützt werden (OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014, Az.: 2 W 237/14). Hiergegen sprechen der klare Wortlaut der Vorschrift sowie die Entstehungsgeschichte, so das [Mehr...]

22. April 2015 · Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit der Einziehung von Gesellschaftsanteilen ohne Stammkapitaländerung

Mit Versäumnisurteil vom 02.12.2014 (Az. II ZR 322 / 13) hat der BGH entschieden, dass der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils nicht deshalb nichtig ist, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern. [Mehr...]

Eine (Tier-)Arztpraxis darf nicht in der Rechtsform einer juristischen Person betrieben werden

Das OLG München hat entschieden, dass eine Unternehmensgesellschaft (UG), deren Unternehmensgegenstand die (tier-)ärztliche Behandlung ist, in Bayern nicht ins Handelsregister eingetragen werden kann. Dies stelle einen Verstoß gegen das Bayerische Heilberufe Kammergesetz dar (BayHKG). [Mehr...]

20. April 2015 · Medizinrecht

Wahlarztkette gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) gilt nicht für Honorarärzte

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Nichtannahmebeschluss vom 03.03.2015 (Az.: 1 BvR 3226/14) entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG („Wahlarztkette“) seinem Wortlaut gemäß lediglich auf angestellte oder verbeamtete Krankenhausärzte anzuwenden ist sowie auf solche Ärzte, die auf Veranlassung eines angestellten oder verbeamteten Krankenhausarztes Leistungen erbringen. [Mehr...]

17. April 2015 · Medizinrecht

Ein Vertragsarzt ist berechtigt, sich an zwei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen niederzulassen.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.02.2015 (Az.: B 6 KA 19/14 R) entschieden, dass einem Vertrags(zahn)arzt zwei Zulassungen (jeweils im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages) an zwei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen erteilt werden können. [Mehr...]

15. April 2015 · Medizinrecht

Neuerungen durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

Am 05.03.2015 hat der Bundestag in erster Lesung über das neue GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beraten. Das Gesetz soll eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung sicherstellen. Hierfür hat der Gesetzgeber zahlreiche Maßnahmen geplant, die eine Sicherstellung der Versorgung gewährleisten sollen. [Mehr...]

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