Aktuelles

10. Februar 2016 · Haftungsrecht

Verkehrssicherheitspflichtverletzung des Ladenbetreibers

Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Urteil vom 18.08.2015 (Az. I-9 U 169/14) eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Ladenbetreibers eines Supermarktes bejaht, wenn dieser die zu seinem Betrieb gehörenden Einkaufwagen nicht hinreichend gegen unbefugte Benutzung durch Dritte und gegen unbeabsichtigtes Wegrollen sichert. [Mehr...]
4. Februar 2016 · Arbeitsrecht

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.07.2015 (Az. 6 AzR 457/14) entschieden, dass eine altersdiskriminierende Kündigung gemäß § 134 BGB in Verbindung mit §§ 7 Abs. 1, 1,3 AGG im Kleinbetrieb unwirksam ist. [Mehr...]
15. Januar 2016 · Mietrecht

Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Das Landgericht München I ist mit seinem Urteil vom 07.10.2015 (Az. 14 S 2969/15) der ständigen Rechtsprechung des BGH entgegengetreten, wonach auch eine GbR zugunsten eines ihrer Mitglieder oder deren Angehöriger das Recht zubilligt wird, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen. [Mehr...]
23. November 2015 · Medizinrecht

Genehmigung einer Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teilgemeinschaftspraxis)

Mit Urteil vom 25.03.2015 (Az. B 6 KA 21/14 R) hat das Bundessozialgericht über die Frage entschieden, ob eine Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teilpraxisgemeinschaft) genehmigungsfähig ist, wenn sich das gemeinsame Leistungsspektrum auf einen vollständigen Leistungskomplex erstreckt. [Mehr...]
10. Oktober 2015 · Gesellschaftsrecht

Sittenwidrigkeit von Wettbewerbsverboten und Kundenschutzklauseln

Der Bundesgerichthof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015 (Az.: II ZR 369/13) erneut bestätigt, dass Wettbewerbsverbote und Kundenschutzklauseln nichtig sind, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. [Mehr...]
31. Juli 2015 · Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung aufgrund privater Nutzung des Computers

Mit Urteil vom 16.07.2015 – Az.: 2 AZR 85/15 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers entschieden, der sich mit seiner Kündi­gungsschutzklage gegen seine außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen der unbefugten privaten Nutzung des dienstlichen Computers wandte. [Mehr...]
2. Juli 2015 · Medizinrecht

Kündigung Prüfverfahrensvereinbarung zum 31.12.2015

Der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) beschließt die Kündigung der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) gemäß § 17 c Abs. 2 KHG mit Wirkung zum 31.12.2015. [Mehr...]
29. Juni 2015 · Gesellschaftsrecht

Bagatellgrenze für die Nichtanwendbarkeit der „Abfärberegelung“ in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

Der BFH hat mit Urteil vom 17.08.2014 (Az.: VIII R 16/11) eine „Bagatellgrenze“ aufgestellt, die für die Anwendbarkeit der „Abfärberegelung“ in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG maßgeblich ist und insofern auch aus gesellschaftsrechtlicher Sicht von Bedeutung sein kann. [Mehr...]
23. Juni 2015 · Haftungsrecht

Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz aufgrund Feuchtigkeit im Einkaufsmarkt

Es liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers eines Einkaufsmarktes vor, wenn ein Kunde im Eingangsbereich des Einkaufsmarktes stürzt, weil der Eingangsbereich aufgrund anhaltenden Regens feucht war (Urteil, OLG Karlsruhe vom 19.11.2014 – Az.: 7 U 47/149). [Mehr...]
13. Juni 2015 · Medizinrecht

Keine Durchschnittswertprüfung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung hinsichtlich der Verordnung von Heilmitteln

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 14.01.2015 (Az. L 12 KA 43/13) bestätigt, dass im streitgegenständlichen Zeitraum (Quartale 1/2006, 1-4/2007, 2/2008) eine Durchschnittswertprüfung bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Heilmitteln grundsätzlich unzulässig ist. [Mehr...]