2. Juli 2015 · Medizinrecht Der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) beschließt die Kündigung der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) gemäß § 17 c Abs. 2 KHG mit Wirkung zum 31.12.2015.
[Mehr...] 29. Juni 2015 · Gesellschaftsrecht Der BFH hat mit Urteil vom 17.08.2014 (Az.: VIII R 16/11) eine „Bagatellgrenze“ aufgestellt, die für die Anwendbarkeit der „Abfärberegelung“ in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG maßgeblich ist und insofern auch aus gesellschaftsrechtlicher Sicht von Bedeutung sein kann.
[Mehr...] 23. Juni 2015 · Haftungsrecht Es liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers eines Einkaufsmarktes vor, wenn ein Kunde im Eingangsbereich des Einkaufsmarktes stürzt, weil der Eingangsbereich aufgrund anhaltenden Regens feucht war (Urteil, OLG Karlsruhe vom 19.11.2014 – Az.: 7 U 47/149).
[Mehr...] 13. Juni 2015 · Medizinrecht Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 14.01.2015 (Az. L 12 KA 43/13) bestätigt, dass im streitgegenständlichen Zeitraum (Quartale 1/2006, 1-4/2007, 2/2008) eine Durchschnittswertprüfung bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Heilmitteln grundsätzlich unzulässig ist.
[Mehr...] 26. Mai 2015 · Gesellschaftsrecht Der BGH hatte mit Urteil vom 21.10.2014, (Az.: II ZR 84/13) über die Frage zu entschieden, welche Anforderungen an die formelle Legitimation eines Gesellschafterbeschlusses zu stellen sind, der aufgrund einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG) gefasst wurde.
[Mehr...] 29. April 2015 · Veranstaltungen · Verwaltungsrecht Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (Landesgruppe Bayern) referiert der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Herr Peter Küspert, über Aufgaben, Organisation und Bedeutung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs am Donnerstag, dem 21.05.2015, 19:00 Uhr s. t. im Landgericht Regensburg, Schwurgerichtssaal, Augustenstraße 5, 93047 Regensburg. Die Einführung hält Rechtsanwalt Dr. K.-R. Luckow (Graml & Kollegen Rechtsanwälte).
[Mehr...] 28. April 2015 · WEG-Recht Der BGH hat mit Urteilen vom 24.03.2015 (Az.: VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14) über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen und die Frage der Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) entschieden.
[Mehr...] 24. April 2015 · Mietrecht Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der in Besitz der Mietsache ist, kann nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 940 a Abs. 2 ZPO gestützt werden (OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014, Az.: 2 W 237/14). Hiergegen sprechen der klare Wortlaut der Vorschrift sowie die Entstehungsgeschichte, so das
[Mehr...] 22. April 2015 · Gesellschaftsrecht Mit Versäumnisurteil vom 02.12.2014 (Az. II ZR 322 / 13) hat der BGH entschieden, dass der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils nicht deshalb nichtig ist, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern.
[Mehr...] 21. April 2015 · Gesellschaftsrecht · Medizinrecht Das OLG München hat entschieden, dass eine Unternehmensgesellschaft (UG), deren Unternehmensgegenstand die (tier-)ärztliche Behandlung ist, in Bayern nicht ins Handelsregister eingetragen werden kann. Dies stelle einen Verstoß gegen das Bayerische Heilberufe Kammergesetz dar (BayHKG).
[Mehr...] 